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Mitmachaktion: Transparenz bei der Planung fĂĽr die Parklandschaft Tempelhofer Feld durchsetzen

Beim Volksentscheid am 25.5. zum Tempelhofer Feld geht es nicht nur um die Frage Bebauung oder Nicht-Bebauung des „grünen Juwels“ Berlins. Im Fokus der Kritik steht auch die mangelnde Bereitschaft des Berliner Senates, mit den Berlinerinnen und Berlinern in einem transparenten und ergebnisoffenen Planungsverfahren über die Zukunft des Tempelhofer Feldes zu entscheiden. Ein „Ja“ zum Gesetzentwurf der Initiative 100 % Tempelhofer Feld und ein „Nein“ zum Gesetzentwurf der großen Koalition ist daher ein klares Stoppsignal gegen die bürgerferne Planung, sei es zur geplanten Randbebauung, der Zentralen Landesbibliothek oder die Parklandschaft.

Der Berliner Senat wirbt zwar damit, dass zahlreiche Diskussionsveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden durchgeführt wurden. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, wie die vielfach geäußerte Kritik an der Abgrenzung der Baufelder, den geplanten Eingriffen in das Tempelhofer Feld oder die hohen Kosten für die Erschließung in der Planung aufgegriffen wurden. Symptomatisch dafür ist, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2008/2009 zwar ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes gestartet hat (Gesamtplanung für das Tempelhofer Feld), dieses aber nach Abgabe der Stellungnahmen auf Eis gelegt hat. Für die Bebauungsplanung am Tempelhofer Damm und am „Südring“ hat die Verwaltung – selbst nach deren eigenen Maßstäben – nur unvollständige und unzureichende Unterlagen vorgelegt. Zur Planung von Wasserbecken, Rundweg und „Landform“ stellte das Verwaltungsgericht auf Klage des BUND Berlin im Februar 2014 fest, dass die erteilte Baugenehmigung mangels Durchführung der umwelt- und planungsrechtlich notwendigen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung rechtswidrig ist.

FĂĽr mehr Transparenz sorgen - Antrag auf Akteneinsicht stellen:
Damit sich jede und jeder ein Bild vom Zustandekommen der vorliegenden Bebauungsplanung für das Tempelhofer Feld, der Entscheidung für den Standort der Zentralen Landesbibliothek und die Kosten- und Finanzierungsplanung machen kann, fordern wir daher die Offenlegung der Planungsakten – möglichst digital im Internet. Dazu brauchen wir Ihre und Eure Unterstützung: Nachfolgend stellen wir einen Musterantrag für die Akteneinsicht nach Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz zur Verfügung. Wenn genug Menschen mitmachen, gehen wir davon aus, dass die Senatsverwaltung endlich ihrem Auftrag nach umfassender Information der Öffentlichkeit nachkommt. Ansonsten werden wir gemeinsame Akteneinsichten in der Senatsverwaltung durchführen.

Antrag auf Akteneinsicht (nach Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz) stellen

Füllen Sie bitte nachfolgende Pflichtfelder aus, damit wir den etwas weiter unten aufgeführten Musterantrag an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schicken können. Nach dem Betätigen des "Absenden"-Buttons erhalten Sie vom BUND Berlin e.V. eine E-Mail mit einem Link - diesen Link müssen Sie innerhalb von drei Tagen 1x aufrufen, damit der Versand des E-Mail-Briefes an die Senatsverwaltung von Ihnen selbst freigegeben wird.

 
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