Klimaschutzgesetz

Das Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG) von 1990 soll zu einem echten Berliner Klimaschutzgesetz (KlimaG Bln) umgeschrieben werden. Damit eröffnet sich für das Land Berlin die große Chance weit reichende klimapolitische Ziele gesetzlich zu verankern. Mit den entsprechenden Rechtsverordnungen könnten die Klimaschutzziele schnell und effizient erreicht, kontrolliert und evaluiert werden. Flankiert von einem regelmäßig fortzuschreibenden Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKP), das konkrete Maßnahmen und Umsetzungsschritte und deren CO2-Minderung benennt, kann nur so die Grundlage für die Reduktion der Treibhausgasemissionen gelegt werden. Klimawandel in Berlin

Angesichts der klimapolitischen Gesamtlage und der Konsequenzen für Berlin, die schon heute benannt sind, ist dies aus Sicht des BUND dringend notwendig. Wissenschaftlichen Input gibt die Studie des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung .

Bisheriger Entwurf zum Berliner Klimaschutzgesetz ist unzureichend

Der im Februar 2010 bereits dritte bekannt gewordene Gesetzesentwurf der Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist unzureichend. Die vom BUND Berlin abgegebene "Stellungnahme zum ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz Berlin" fand darin kaum Berücksichtigung. BUND-Stellungnahme

Kern des Klimaschutzgesetzes soll die Reduzierung des Wärmebedarfs und der Anteil der Nutzung Erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasser im Gebäudebestand sein.
Berlin will und muss bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen reduzieren und laut Verpflichtungen aus dem Klima-Bündnis 50 Prozent bis 2030 einsparen. Vom Ende her gedacht bedeutet dies, dass wir innerhalb der nächsten 40 Jahre den durchschnittlichen Raumwärmebedarf um mehr als 90 Prozent reduzieren müssen. Aufgrund des heterogenen Gebäudebestandes und der unterschiedlichen Anforderungen der Gebäude ist ein langfristiger Sanierungsfahrplan notwendig, der den Gebäudeeigentümern Planungssicherheit, Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der Mittel und Technologieoffenheit gewährleistet.

Vorschlag für ein "Stufenmodell im Klimaschutzgesetz Berlin"

Die o. g. Ziele werden nur erreicht, wenn es zudem einen wirksamen, ökonomischen und sozial verträglichen Sanierungsfahrplan für den Berliner Gebäudebestand gibt! Mit dem erstmals vom BUND Berlin und Berliner Mieterverein im September 2009 vorgeschlagenen und nun mit der IHK Berlin gemeinsam ausgearbeitetem Stufenmodell liegt ein solcher Fahrplan bundesweit einmalig vor. Darin werden sowohl die ökonomischen Kosten als auch die sozialen Belange berücksichtigt.

Das ausgearbeitete Stufenmodell von BUND Berlin, Berliner Mieterverein und IHK Berlin für ein wirksames, ökonomisches und sozial verträgliches Klimaschutzgesetz Berlin vom 07. September 2010:

Kurzfassung des Stufenmodells (3 Seiten)

Übersicht der Vorgaben für das Stufenmodell (2 Seiten)

Erläuterungen zum Stufenmodell (8 Seiten)