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Klima schützen

Die Zahl der Einwohner in Städten steigt weltweit. Klimapolitik ist also nicht nur aber vor allem Stadtpolitik. Mit 3,4 Millionen Einwohnern ist Berlin die größte deutsche Stadt und muss sich damit großen klimapolitischen Herausforderungen stellen.

Denn nach neuesten Prognosen müssen bis zum Jahr 2020 40 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgase - auch in Berlin - eingespart werden. Bis 2050 müssen es sogar mindestens 80 Prozent sein, um den Klimawandel in Grenzen zu halten.

Ambitionierte Klimaschutzpolitik fehlt

Berlin hätte gute Voraussetzungen, diese Ziele zu erreichen, dazu müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden:

Die Strom- und Wärmeversorgung muss strukturell so umgebaut werden, dass Erneuerbare Energien Vorrang erhalten und Kohle, Erdgas und Erdöl bis 2050 ersetzen. Bisher dominierte vor allem Vattenfall in Berlin die Energieversorgung - die Politik hatte kaum eigene Vorstellungen. Aber um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Berliner Senat konkrete unabhängige Planungen vorlegen. Aktuell stehen diese immer noch aus. Das Landesenergieprogramm leistet das bisher nicht.

Berlin braucht ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Zeitplänen

Das Programm müsste ein verbindliches Sanierungsprogramm für den Berliner Hausbestand enthalten. Wärmedämmung, optimale Wärmeversorgung und technische Modernisierung müsste es umfassen.

Solaranlagen müssen auf allen nutzbaren Dächern installiert werden, ca. 2 Prozent der Wärmegewinnung könnte so abgedeckt werden. Die Biomasseverwertung muss so ausgebaut werden, dass die Energie des Berliner Biomülls optimal zur Strom- und Wärmegewinnung genutzt wird. Ein umfassendes Erdwärmenutzungsprogramm müsste eingesetzt werden. Energiesparende Technik müsste zum Standard werden.

Für das Fernwärmenetz muss ein unabhängiger Entwicklungsplan aufgestellt werden. Welche Bereiche sollen noch angeschlossen werden, wer darf wo in das Netz Wärme einspeisen und zu welchen Konditionen.

Wir brauchen einen Stadtentwicklungsplan, der die Klimaschutzziele umsetzt. So müssen die Verkehrsstrukturen auf klimaschonende Mobilität ausgerichtet werden. Autobahnausbau, vierspuriger- und sechsspuriger Ausbau von Straßen dürften nicht mehr zugelassen werden, sie erzeugen neben hohen Belastungen für Anwohner auch mehr Verkehr mit mehr CO2-Ausstoß. Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren muss Verkehr vermieden oder vom eigenen Auto auf Bahn, Bus, Rad und den eigenen Füßen gewechselt werden. Dazu muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und verbessert werden. Straßen, Wege und Plätze müssen weiter für Fußgänger und Radfahrer attraktiv und sicher gestaltet werden.