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Invalidenstraße

Der BUND-Berlin und mehrere Anwohner haben gegen den Ausbau der Invalidenstraße geklagt - leider hat das Verwaltungsgericht der Klage nicht stattgegeben.

Die Straße soll nach Plänen der Verwaltung nun so schnell wie möglich von derzeit 2-Spuren auf 4-Spuren ausgebaut werden. Die Straßenausbauvariante des BUND sah dagegen 3 Spuren vor, sodass die geplante Tram auf einer eigenen Gleisspur fahren könnte. Stattdessen wird die Straßenbahn zukünftig durch den Autoverkehr ausgebremst und wesentlich mehr Zeit zum Hauptbahnhof benötigen. Darüber hinaus steigen für die Anwohner die Schadstoffwerte und die Lärmbelastung. Letztere werden laut Planfetstellungsbeschluss derart hoch sein, dass die betroffenen Grundstückseigentümer die Stadt sogar dazu zwingen kann, ihre entwerteten Grundstücke aufzukaufen.

BUND-Klage brachte auch Erfolge

Die durch den Ausbau verursachte Lärm- und Schadstoffproblematik hat Folgen. Durch die in der Klage vorgebrachten Bedenken des BUND Berlin, hat das Gericht die Verwaltung verpflichtet die schon heute geltende Tempo 30-Regelung (nachts) aufrecht zu erhalten und die Schadstoffbelastung in der Invalidenstraße über die nächsten Jahre hinweg zu messen und zu kontrollieren (Monitoring). Sollten die Grenzwerte zu hoch sein - was zu befürchten ist - so wird die Verwaltung gezwungen, nachträglich weitere Massnahmen zu ergreifen, wie z. B. ein LKW-Fahrverbot und/oder Tempo 30 tagsüber.

Ein weiterer Erfolg des BUND Berlin konnte schon während der Beteiligung zur Planfeststellung erzielt werden. So sind durch Planungsänderungen mehrere alte Bäume vor dem Naturkundemuseum und weitere Bäume in der Nähe des Hauptbahnhofes (insbesondere Ulmen) vor einer Fällung verschont geblieben.

Der Straßenausbau könnte letztendlich doch noch gestoppt werden. Ein Mitkläger hat bereits angekündigt, alle ihm möglichen rechtlichen Schritte auszuschöpfen. Dies hängt nun von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ab.

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