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Das S-Bahnnetz ist fast fertig

: © JackRed/pixelio

Nachdem im ersten Jahrzehnt nach der Wende die S-Bahn eine Strecke nach der anderen wieder in Betrieb genommen hatte, sieht das Berliner Schnellbahnnetz nun im Wesentlichen wieder aus wie vor dem Mauerbau. Mit den 1,3 Millionen Fahrgäste, die sie pro Werktag transportiert, ist die S-Bahn das Rückgrat des Nahverkehrs in Berlin und im Umland.

Konkret: Ein mit 1000 Fahrgästen voll besetzter S-Bahn-Zug ersetzt über 700 Pkw-Fahrten bei einer durchschnittlichen Auslastung mit 1,4 Personen pro Auto.

Bahnpolitik auf Kosten der S-Bahn

Die Bahn AG hat in den letzten Jahren die S-Bahn auf Verschleiß gefahren. Die Einsparungen an Personal und Material sind so weit gegangen, dass in unverantwortlicher Weise die Sicherheit der Fahrgäste aufs Spiel gesetzt wurde und der Öffentliche Nahverkehr in Berlin fast zusammengebrochen wäre.

Warum eine Ausschreibung nicht sinnvoll ist

Das Profitstreben der Bahn AG, die sich fit für den Börsengang machen sollte, hat zu dieser Situation bei der S-Bahn geführt. Eine Ausschreibung beendet dieses nicht: Auch andere Eisenbahnunternehmen streben nach Profit. Eine Ausschreibung der S-Bahn wäre daher keine Lösung, sondern eher ihr Gegenteil. Der Gewinn einer Ausschreibung zu einem knapp kalkulierten Preis verschärft den Kostendruck im betroffenen Unternehmen.

Fahrzeuge ausschreiben?

Eisenbahnfahrzeuge sind ziemlich teuer, dafür aber auch Jahrzehnte nutzbar. Die Berliner S-Bahn fährt mit im Bezug auf Lichtraumprofil, Stromabnehmer und Sicherungstechnik (Fahrsperre) einzigartigen Fahrzeugen. Eine Ausschreibung kann nur über einen kalkulatorisch überschaubaren Zeitraum erfolgen. Dieser ist kürzer als die Lebensdauer eines Eisenbahnfahrzeugs.

Die Bieter müssten nachweisen, S-Bahn-Fahrzeuge zu besitzen oder sich rechtzeitig beschaffen zu können. Diese Fahrzeuge befinden sich derzeit im Eigentum der S-Bahn Berlin GmbH. Ein Bieter, der neue Fahrzeuge bauen lassen und kaufen müsste, kann nicht günstiger sein, als die S-Bahn, die sie schon hat. Bevor also der Betrieb der S-Bahn ausgeschrieben werden könnte, müssten der S-Bahn Berlin GmbH die Fahrzeuge abgekauft werden - z. B. vom Land Berlin.

Wettbewerb um Gehälter?

Da Energie-, Trassenpreise und andere Fixkosten für alle gleich sind, gewinnt derjenige die Ausschreibung, der am wenigsten Personal einsetzt bzw. dieses am schlechtesten bezahlt. Geringere Qualifikationen ermöglichen geringere Gehälter. Bei Ausschreibungen haben daher Bieter mit schlecht bezahltem, gering qualifiziertem Personal (z. B. Leiharbeiter) Vorteile.

Die neuen Arbeitsverträge beim Ausschreibungsgewinner werden befristet - der Leistungszeitraum ist es schließlich auch. Gerne wird auch eine neue Tochtergesellschaft dafür gegründet. Dann muss auch ein Betriebsrat erst mal gegründet werden. Erst der kann Betriebsvereinbarungen, z. B. zur Dienstplangestaltung, aushandeln. Diese Prozesse dauern und funktionieren nur mit unbefristet Beschäftigten (genauso wie Streik) - für Andere läuft der Zeitvertrag leider aus. Die Funktionseliten (Lokführer, Fahrdienstleiter) können sich mittelfristig - noch - akzeptable tarifliche Bedingungen erstreiken. Für alle anderen versuchen die Gewerkschaften trotz aller Schwierigkeiten einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag mit angemessenen Gehältern (nicht nur Niedriglöhne!) für die ungesunde Wechselschichtarbeit durchzusetzen.

Weg aus der S-Bahn-Krise

Um die S-Bahn wieder fit zu machen, hat der BUND folgende Forderungen aufgestellt:

Die Deutschen Bahn darf nicht verkauft werden, sondern muss weiterhin in Bundesbesitz bleiben.
Die Verantwortlichen müssen strafrechtlich verfolgt werden.
Die S-Bahn sollte solange bei der Deutschen Bahn bleiben, bis die Züge komplett wieder hergestellt sind, damit die DB AG für den Schaden aufkommt. Danach sollte die S-Bahn Berlin GmbH einschließlich Infrastruktur und Fahrzeugen der DB entzogen werden und künftig als eigenständiger Betrieb des Landes Berlin geführt werden (bzw. der Länder Brandenburg und Berlin). Damit rechtzeittig moderne und funktionsfähige Fahrzeuge zur Verfügung stehen, muss die Fahrzeugentwicklung jetzt begonnen werden. Dafür müssten die Länder Berlin und Brandenburg einen Fahrzeugpool anschaffen. Damit wäre auch für die Entscheidung über die zukünftige Betriebsform der S-Bahn deutlich länger Zeit, weil der Fahrzeugpool in jedes der geprüften Betreibrmodellle passt.
Der BUND unterstützt den Vorschlag der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Entschädigungszahlungen der S-Bahn an das Land Berlin für den Ausbau des Straßenbahnetzes zu verwenden (Alex - Kulturforum, Hauptbahnhof – Moabit - Mierendorffplatz, Rosenthal – Märkisches Viertel, S-Bahnhof Mahlsdorf). Ein relativ kleiner Teil der Entschädigungszahlungen würde genügen, um ein Dach auf dem neuen Regionalbahnsteig am Ostkreuz zu finanzieren.
Der BUND fordert neben der Entschädigung für die regelmäßigen Fahrgäste eine Leistung, die allen Kunden nutzt und dazu dient, dass angeschlagene Image wieder aufzubessern.
Freie Fahrt für alle Fahrgäste für einen bestimmten Zeitraum ist wenig zielführend, weil damit die Züge so gefüllt werden könnten, dass Fahrgäste mit Kinderwagen oder Fahrrad wieder keinen Platz bekommen. Günstiger wäre eine befristete Absenkung einzelner Fahrpreisstufen (z. B. Umwelt-Abo oder gezielte Sonderangebote).

BUND-Position zur S-Bahn (5 Seiten)

Was in Zukunft noch zu tun ist

Damit die S-Bahn ihre Aufgabe zuverlässig erledigen kann, müssen Bund, Berlin und die Bahn aber auch nach den letzten Lückenschlüssen weiter in das Netz investieren. Schäden an Brücken, Schienen und Signalen zwingen die S-Bahnen an vielen Stellen, die Geschwindigkeit deutlich zu drosseln. Dies führt zu unnötig langen Fahrtzeiten und schmälert die Attraktivität der Bahn. Auch bei den Stationen kann sich noch viel verbessern – der BUND fordert, die Bahnhöfe konsequent barrierefrei zu machen. Zudem könnten zusätzliche Eingänge die Fußwege zu den S-Bahnhöfen erheblich verkürzen.

Nein zu einer neuen Tunnelstrecke

Immer wieder geistert die Idee von einer neuen S-Bahnlinie durch Berlin. Sie soll den Namen S21 tragen und vom Südkreuz aus kommend die Ringbahn in Schöneberg verlassen und über den Potsdamer Platz zum Hauptbahnhof und weiter zur nördlichen Ringbahn führen. Klingt gut, hat aber einen Haken: Statt die S-Bahn-Stammstrecke zwischen Schöneberg und Potsdamer Platz zu nutzen, soll die Linie durch einen neu zu bauenden Tunnel mit Halt in der Nähe des U-Bahnhofs Gleisdreieck fahren. Zwischen Potsdamer Platz und Hauptbahnhof sieht die S21-Planung ebenfalls einen neuen Tunnel durch den Tiergarten vor. Der BUND warnt: So charmant der Gedanke ist, den Hauptbahnhof umsteigefrei von der Ringbahn aus zu erreichen, das Projekt ist für Berlin schlicht zu teuer und wegen der Tunnelröhren unter dem Tiergarten auch ökologisch hoch bedenklich. Stattdessen schlägt der BUND vor, die freien Kapazitäten im viergleisigen Fernbahntunnel zu nutzen und einen 10-Minuten-Takt zwischen Gesundbrunnen und Südkreuz anzubieten.