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Wer parken will, soll zahlen

Foto: © BUND Berlin

Gibt es ein Grundrecht auf den kostenlosen Parkplatz? Muss die eine HĂ€lfte der Berliner Haushalte, die kein eigenes Auto hat, die StellplĂ€tze der anderen, motorisierten HĂ€lfte subventionieren? Der BUND sagt Nein – wer parken will, soll zahlen. Der „ruhende Verkehr“ blockiert öffentliches Straßenland, das auch FußgĂ€ngern und Radfahrern zur VerfĂŒgung stehen könnte. Die Parkraumbewirtschaftung verteilt die Kosten fĂŒr den Straßenerhalt gerechter und hat eine ökologische Komponente: Wer weiß, dass am Zielort pro Stunde zwischen ein und zwei Euro (oder mehr) fĂŒr das abgestellte Fahrzeug fĂ€llig wird, benutzt besser den öffentlichen Nahverkehr. Vor allem Dauerparker können auf diese Weise zum Umstieg motiviert werden, etwa Menschen, deren Auto auf der Straße steht, wĂ€hrend sie den ganzen Tag im BĂŒro sitzen.

Das System mit BezahlparkplĂ€tzen funktioniert allerdings nur, wenn folgende Bedingungen erfĂŒllt sind: Die Gebiete, in denen der Parkraum bewirtschaftet wird, mĂŒssen so groß und zusammenhĂ€ngend sein, dass man nicht einfach auf die Nachbarstraßen ausweichen kann. In den bewirtschafteten Zonen muss die Zahl der verfĂŒgbaren ParkplĂ€tze reduziert werden. Zudem darf es keine Sonderangebote fĂŒr Kurzzeitparker („Brötchentaste“) geben, da dies erstens die Einnahmen empfindlich schmĂ€lert, zweitens zum hĂ€ufigen Parkplatzwechsel und damit zu mehr Verkehr innerhalb des Gebiets reizt und drittens nur schwer zu ĂŒberwachen ist. Ob die Parkraumbewirtschaftung mit Parkuhren, Parkscheinautomaten, Parkscheiben oder anderen Mitteln betrieben wird – sie muss kontrolliert werden. Die GebĂŒhren sollten natĂŒrlich so angesetzt sein, dass sie mindestens die Kosten der Bewirtschaftung tragen.

Die Berliner Bezirke nutzen die Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung bislang kaum. Zu groß ist der Widerstand der EinzelhĂ€ndler, die ein Ausbleiben der Kundschaft befĂŒrchten. Zu Unrecht, denn dort, wo das Parken bereits Geld kostet, sind keine rĂŒcklĂ€ufigen UmsĂ€tze zu verzeichnen. Anwohner profitieren eindeutig von den Parkzonen: Sie erhalten einen Vignette, die zum Parken in dem betroffenen Gebiet berechtigt. Gleichzeitig sinkt in ihrem Wohnumfeld die Belastung durch LĂ€rm und Abgase, da der Parkplatzsuchverkehr zurĂŒckgeht. Der BUND fordert daher, die Parkraumbewirtschaftung auf alle Gebiete mit starker Nachfrage nach ParkplĂ€tzen auszudehnen – und gleichzeitig die Kontrollen zu verstĂ€rken.

2011 hatte der Senat eine Stellplatzobergrenzenverordnung geplant, um innerhalb des S-Bahnrings großen Verkehrserzeugern wie Einkaufszentren, Freizeiteinrichtungen und BĂŒrogebĂ€uden Obergrenzen fĂŒr StellplĂ€tze vorzugeben. Aufgrund des Widerstands von Wirtschaft und Bezirkspolitik wurde die Verordnung nie verabschiedet. Der BUND bedauert dieses Scheitern und fordert einen neuen Anlauf fĂŒr eine Stellplatzobergrenzenverordnung, diesmal allerdings ohne Bestandschutz fĂŒr die heutigen ParkplĂ€tze.



Kontakt

Martin Schlegel

Referent fĂŒr Verkehrspolitik

Telefon:

(030) 78 79 00-17

E-Mail: mschlegel[at]BUND-Berlin.de

trifft sich wöchentlich donnerstags in der BUND-LandesgeschÀftsstelle. Verkehrspolitisch Interessierte sind jederzeit willkommen.

Statement zur "Radspuren frei" Kampagne

Christian WiesenhĂŒtter, Stellvertr. HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer der IHK Berlin:

„Wenn sich Berlin als lebenswerte, touristisch attraktive Stadt und gleichzeitig als wettbewerbsfĂ€higer Wirtschaftsstandort weiterentwickeln soll, dann Weiter ...


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