Anders als ihre Konkurrenten stellen die Grünen in ihrem Wahlprogramm „Eine Stadt für Alle“ die Wirtschaftspolitik unter die Überschrift „Nachhaltigkeit“, nicht umgekehrt. Mit einer „grünen industriellen Revolution“ will die Partei Berlin als Standort zukunftsweisender Produktion und grüner Industrie ausbauen. 100.000 neue Arbeitsplätze sollen so entstehen.
Eine Rekommunalisierung der Infrastrukturunternehmen wie Berliner Wasserbetriebe, S-Bahn oder der Versorgungsnetze kommt bei den Grünen nur in Betracht, wenn das Kosten- und Nutzenverhältnis stimmt, es finanzierbar ist und eine soziale und ökologische Verbesserung für die Berlinerinnen und Berlinern damit erreicht werden kann.
Klimaschutz - Klimaschutzgesetz und Klimastadtwerk
Damit Berlin Klimahauptstadt wird, sollen z.B. mit der energetischen Sanierung von Gebäuden Tausende Arbeitsplätze geschaffen und das von BUND, Mieterverein und IHK vorgeschlagene Klimaschutzgesetz umgesetzt werden. Öffentliche Einrichtungen sollen in Sachen Energieeffizienz und ökologischer Beschaffung Vorbild werden.
Ein unabhängiges Klimastadtwerk soll iniitiert werden. Das soll vor allem die Öffentlichen Gebäude fit machen. Solaranlagen und Blockheizkraftwerke in den eigenen Liegenschaften installieren und so ein konventionelle Großkraftwerk ersetzen. Bürger können sich auch an diesem Klimastadtwerk beteiligen, was mit 500 Millionen Eigenkapital ausgestattet werden soll.
Berlin soll das Zentrum für Elektromobilität werden, dazu soll Tegel als Standort für Wissenschaft, Forschung und Industrie entwickelt werden.
Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme wollen die Grünen wieder ausschreiben, allerdings mit klaren ökologischen Vorgaben.
Bioabfall soll zur Energiegewinnung beitragen. Biomasse als Energierohstoff darf nur unter strengen Kriterien eingesetzt werden.
Mobilität - keine A 100, stattdessen Umweltverbund und intelligente Vernetzung fördern
Alle Projekte, die im Stadtentwicklungsplan Verkehr aufgenommen sind, sollen dahingehend überprüft werden, welche CO2-Wirkung sie haben. Neben Lärm- und Luftbelastung, ist das die Messlatte für die Verkehrsvorhaben. Bis 2020 soll auch der Verkehrsbereich 40 Prozent weniger CO2 verursachen und bis 2050 gar keins mehr.
Den Bau der A 100 wollen die Grünen stoppen und die Finanzmittel für Lärmschutzmaßnahmen sowie Straßensanierung nutzen. Straßen sollen nur noch im Ausnahmefall neu gebaut werden. Straßenerhalt und der Ausbau des Umweltverbund haben Vorrang. Einzelne Verkehrsmittel sollen besser vernetzt werden, dazu soll auch eine Mobilkarte dienen, die die Nutzung von ÖPNV, Bahncard, Leihrädern, Taxi und Car-Sharing vereinfacht. Teilnetze der S-Bahn sollen ausgeschrieben werden, davon verspricht sich die Partei einen attraktiven Betrieb. Zusätzlich wollen Bündnis 90/Die Grünen das Tramnetz erweitern. Außerdem soll es mehr Geld für den Radverkehr geben. Für den Flughafen Schönefeld fordert die Partei ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
Tempo 30 soll auf allen Straßen gelten und nur auf geeigneten Abschnitten der Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 ausgeschildert werden, da jetzt schon auf den meisten Straßen Tempo 30 gilt, soll so der Realität mit weniger Straßenschildern Rechnung getragen werden.
Naturschutz - Grün- und Freiflächen sichern
Und Berlin soll „grüner“ werden: durch die Pflanzung von Straßenbäumen, die Renaturierung von Gewässern, den Ausbau des Biotopverbundes, die bessere Einbindung von Bürgern in den Schutz der Grünflächen und mit mehr Personal in den Ämtern. Freiflächen sollen im Flächennutzungsplan und Bauleitplänen dauerhaft geschützt werden. Auch die Bauordnung soll ökologischer werden und den Baumschutz besser berücksichtigen.
Fazit:
Viele zielführende Ideen und integrierte Politikansätze, allerdings bleibt im umfangreichsten Wahlprogramm aller Parteien auch vieles unkonkret.
Wahlprogramm "Eine Stadt für alle" (120 Seiten)
Wahlprogramm in leichter Sprache (78 Seiten)
