In Sachen Umwelt- und Naturschutz hat die CDU offenbar nicht viel zu bieten. Unter den von ihr im Wahlprogramm „Das muss sich ändern“ benannten 100 wichtigsten Problemen widmet die Partei unter der Überschrift „Berlin wird grau“ ganze vier Zeilen dem Naturschutz aber auch bei den anderen ökologischen Themen sieht es mau aus.
Klimaschutz - ohne Konzept
Bei der CDU kann Klimaschutz zwar die Wirtschaft unterstützen und Berlin zu einem vorbildlichen Umweltstandort machen, aber dann fogt nicht merh viel. Die Solardachbörse soll verbessert werden und eine Klimaschutzrente Investitionen ermöglichen, was das an konkreter Politik bedeutet, überlässt das Parteiprogramm jedoch der Phantasie seiner Leserinnen und Leser.
Mobilität - neue Straßen und mehr Parkplätze
Verkehrsprobleme analysiert die Partei primär aus der Windschutzscheibenperspektive. Straßenausbau und Neubau hält sie für die Lösung aller Probleme. Dementsprechend will sie die A 100 und die Tangentialverbindung Ost bauen. Lärmbelastung scheint für die CDU fast nur durch die Bahn und Flugverkehr verursacht zu sein. Daher will sie Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner der Dresdner und Stettiner Bahn. Auch Luftbelastung durch Verkehr nimmt die Partei nicht wahr.
Tempo 30 sieht sie als Autofahrerschikane an und will das Tempolimit an Hauptverkehrsstraßen aufheben. Außerdem will sie mehr Autoparkplätze. Fahrrad- und Autoverkehr sollen getrennt, Radfahrer auf Velorouten auf Nebenstrecken verbannt werden. Wichtig scheint der Partei vor allem, dass der Autoverkehr fließt.
Beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) spielen ausschließlich die Kosten eine Rolle. Durch straffes Management soll die BVG ihre Probleme in den Griff bekommen. Als Lösung der S-Bahn-Misere schlägt die CDU eine größere Anzahl an Werkstätten und die zügige Ausschreibung für neue S-Bahnzüge vor.
Naturschutz - Straßenbaumprogramm und zwei neue Grünflächen
Die CDU fordert einen Sonderfonds zum Nachpflanzen von Straßenbäumen und will die Grünflächenämter mit mehr Personal und Materialmittel ausstatten. In stark verdichteten Stadtgebieten sollen zwei Grünflächen pro Jahr entstehen.
Fazit:
Umwelt- und Klimaschutz sind der Partei der „Klimakanzlerin“ offenbar nicht wirklich wichtig. Es fehlen Konzepte und Ideen. So ist der Traum von der autogerechten Stadt bei der CDU noch nicht ausgeträumt. Auch welche Herausforderungen, aber auch welche Chancen das Thema Klimaschutz bietet, ist der CDU offensichtlich nicht klar - das muss sich ändern!
Wahlprogramm "Das muss sich ändern" (78 Seiten)
