Die Linke
In ihrem Programm unter dem Titel „Das soziale Berlin“ hat die Linke ihr umweltpolitisches Profil gegenüber den früheren Wahlen deutlich geschärft. Sie will den sozialökologischen Umbau Berlins erreichen, indem sie die öffentliche Kontrolle über die Infrastrukturen wie den öffentlichen Nahverkehr, die Wasser- und Energieversorgung sowie der Straßenreinigung und Abfallversorgung vorantreibt. Dazu sollen zum Beispiel private Eigentumsanteile an Energienetzen sowie der Wasserversorgung zurückgekauft werden und die S-Bahn in die Verantwortung des Landes Berlin übergehen.
Klimaschutz - neuer Anlauf für das Klimaschutzgesetz?
Das im Herbst 2010 gescheiterte Klimaschutzgesetz soll neu aufgelegt werden, allerdings benennt die Linke keinerlei Eckpunkte dafür. Immerhin fordert sie das Recht zur Mietminderung, wenn der optimierte Energiezustand eines Wohngebäudes nicht erreicht wird. Sie will sich dafür stark machen, dass energetische Sanierung nicht wie von der Bundesregierung vorgesehen mit 11 Prozent auf die Mieter abgewälzt werden. Sie möchte dafür sorgen, dass Immobilienbesitzer, die Fördermittel für eine Sanierung in Anspruch nehmen, die Mieten nach Sanierung nicht erhöhen können.
Mit Berlin-Energie will die Linke ein eigenes Stadtwerk mit starker Bürgerbeteiligung und ökologischer Ausrichtung gründen.
Mobilität - keine A 100
In der Verkehrspolitik setzt die Linke auf eine stadtverträgliche, umweltgerechte und erschwingliche Mobilität für alle. Den Weiterbau der A 100 nach Treptow lehnt sie ab, für den Flughafen in Schönefeld fordert sie ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr. Das Land soll wieder den Betrieb S-Bahn verantworten. Der ÖPNV soll mit 100 Prozent regenerativen Energien betrieben werden und E-Mobilität sieht die Linke nicht für Privat-PKW im Vordergrund, sondern für Taxen, Busse und Mietwagen. Das Tramnetz soll ausgebaut werden.
Bei der Linken soll die Luftqualität weiter verbessert werden und die Bürger sollen weniger Lärm ertragen müssen. Dazu sollen weitere Straßen umgebaut und lärmminderne Maßnahmen an bestehenden Autobahnen verbessert werden.
Naturschutz
Im Naturschutz will die Linke den Biotopverbund fördern, Gewässer schrittweise renaturieren, Naturschutzgebiete besser sichern und eine gute Pflege für das Stadtgrün durchsetzen, dazu sollen auch die Bezirke besser personell ausgestattet werden.
Fazit:
Soziale und ökologische Themen werden gut verknüpft. In den Bereichen Luft- und Lärmbelastung, die sie selber verantwortet, will sie die Regierungspolitik fortsetzen. In den Bereichen Mobilität und Naturschutz liest sich das Programm eher wie das einer Oppositionspartei. Wie bei der SPD gilt aber: In den vergangenen zehn Jahren hätte schon einiges davon passieren können.