Die Piratenpartei hat so gut wie nichts in ihrem Wahlprogramm zu Umwelt und Naturschutz geschrieben. Allerdings ist sie klar gegen den Weiterbau der A 100 und sie möchte einen starken ÖPNV.
Stadtentwicklung ohne grün
In dem Programm wird unter Stadtentwicklung Kiezschutz, Schutz der Mieter gegen Vermieter, freien Zugang zu Spree- und Havelufern sowie Seen gefordert. Mit Grund und Boden soll verantwortungsvoll umgegangen werden. Ein Gleichgewicht aller Nutzungsformen, wie Wohnen, Wirtschaften, Erholung und Verkehr soll hergestellt werden. Der Mauerpark soll erweitert und bei der Rand-Bebauung sollen alle Anwohner mit einbezogen werden.
ÖPNV soll nichts kosten
Bus-, Tram-, S- und U-Bahn-Fahren soll nichts mehr kosten, die Betriebskosten von allen getragen werden. Die S-Bahn soll in kommunale Hand und die geplanten Gelder für die A100 in den Ausbau der Bundesstraßen, sowie Fuß- und Radwege investiert werden.
Fazit
Die Piraten legen großen Wert auf Offenlegung der Verträge bei der S-Bahn und wollen die S-Bahn-Krise aufarbeiten. Konkrete Vorstellungen, um den ÖPNV zu stärken, fehlen. Die kostenlose Nutzung verursacht mehr Verkehr, besser wird der ÖPNV damit nicht. Beim Thema Stadtentwicklung fehlt ein Ziel, außer, dass die Kieze geschützt bleiben sollen und bei Verkehrsprojekten die Mitsprache gestärkt wird. Klimaschutzpolitik und Naturschutz kommen nicht vor. Es ist ein Programm, was stark aus Sicht des einzelnen Nutzers geschrieben ist - Politikgestaltung kommt dabei viel zu kurz - bei Umwelt- und Naturschutz ist die Partei noch sehr unterentwickelt.
Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland (51 Seiten)
