Im Wahlprogramm „BERLINprogramm 2011 – 2016“ gibt die SPD der Umwelt- und Naturschutzpolitik viel Raum. Erklärtes Ziel ist es, Berlin zur Vorreiterin einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu machen.

Klimaschutz ohne Klimaschutzgesetz?

Die Partei des Regierenden Bürgermeisters bekennt sich zu Ressourceneffizienz und will den Einsatz regenerativer Energien sowie umweltfreundliche Mobiltität fördern. Sie bekennt sich eindeutig zu den Klimaschutzzielen, bis 2020 die CO2-Emmisionen um 40 Prozent zu senken und bis 2050 Berlin zu einer fast klimaneutralen Metropole zu entwickeln. Energieeffizienz sieht die SPD als Schlüssel zum Wachstum von Industrie und Handwerk. Von der Internationalen Bauausstellung (IBA 2020) verspricht sich die SPD die Entwicklung eines Stadtquartiers, das eine Pilotfunktion für CO2- neutrale Metropolen einnehmen kann.

Strom und Gasnetze sollen wieder in kommunale Hand, sowie die privatwirtschaftlichen Anteile des Wasserbetriebe zurückgekauft werden. Ein eigenes Stadtwerk soll gegründet werden.

Beim Thema Klimaschutzgesetz und energetische Sanierung des Altbaubestandes will die SPD unverträgliche Mietsteigerungen verhindern und ein Anreizprogramm zur Sanierung alternativ auf den Weg bringen.

Möbilität - alles, was bewegt, soll gefördert werden

Der Öffentliche Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr ebenso. Mit Druck will die SPD die Bahn und S-Bahn dazu bringen, den reibungslosen Betrieb wieder zu gewährleisten. Bei Verstoß sollen vertraglich keine Zuschüsse mehr gezahlt werden. Eine (Teil-)Ausschreibung lehnt die Partei ab.

Um die Berliner vor Belastung durch den Autoverkehr zu schützen, setzt die SPD auch auf weiteren Straßenbau: allen voran die A 100 sowie die Tangentialverbindung Ost.

Großes Thema ist für die SPD ist die E-Mobilität. Berlin soll zum Zentrum für E-Mobiltät mit Standorten auf den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof entwickelt werden. Erklärtes Ziel ist es außerdem, bis 2020 100.000 Elektroautos auf Berlins Straßen zu bringen. Dafür soll die Infrastruktur mit Ladestationen geschaffen werden.

Die SPD bekennt sich zum Großflughafen Schönefeld. Will sich dafür einsetzen, dass möglichst wenig Menschen vom Fluglärm betroffen sind und dass die Flugrouten auf Basis der ursprünglichen Planung festgelegt werden.

Grünflächen, Bäume und Naturschutz

Natur und Umwelt sieht die SPD insgesamt als Grundlage für die Lebensqualität in der Großstadt. Sie will den Flächenverbrauch stoppen, die biologische Vielfalt schützen, Biotope vernetzen und 10.000 Straßenbäume nachpflanzen. 

Fazit:

Ideen für den Klima- und den Naturschutz gibt es, allerdings hätte die SPD vieles davon bereits in den letzten 22 Jahren ihrer Regierungsverantwortung in Berlin konsequent umsetzen können.

Vieles  ist  nicht zu Ende gedacht, so wird E-Mobilität nicht mit dem Einsatz von Ökostrom verknüpft. Klimaschutz wird zwar als Ziel hochgehalten, konkrete Schritte, um die notwendigen CO2-Einsparungen zu erreichen, fehlen. Und am Ausbau der Straßen wird immer noch festgehalten, obwohl damit mehr Autoverkehr in die Innenstadt geführt wird - schlimmster Sündenfall das Millionenprojekt  A 100.

Im Ganzen wird Umwelt- und Naturschutz zwar als Thema gesehen, aber leider nicht mit schlüssigen Konzepten untermauert. Es werden keine notwendigen Prioritäten gesetzt - alles soll gut werden ohne wirklich etwas zu ändern. Gestaltende Politik sieht anders aus.

Wahlprogramm der SPD (60 Seiten)

Wahlprogramm der SPD (Kurzfassung, 7 Seiten)