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02. Mai 2013
 

Stadtentwicklungsplan Wohnen des Senats: Keine soziale und ökologische Stadtentwicklung im Blick!

BUND, Berliner Mieterverein und Verband der Gartenfreunde sehen Spannungsverhältnis von Wohnungsneubau, Lebensqualität und Sicherung von Grünflächen missachtet

Info 10 / Berlin, 2. Mai 2013: Der BUND Berlin, der Berliner Mieterverein e.V. und der Landesverband Berlin der Gartenfreunde haben Stadtentwicklungssenator Michael Müller aufgefordert, mit dem neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen eine soziale und ökologische Handlungsstrategie für die zukünftige Berliner Wohnungspolitik zu entwickeln. Diesen Anspruch könne der vom Senator im März vorgelegte erste Entwurf des StEP Wohnen bisher nicht erfüllen.

Als Planungsgrundlage für den Neubau und die Bestandsentwicklung von Wohnungen in Berlin bis zum Jahr 2025 setze er zu einseitig auf die Ausweisung von Bauflächenpotenzialen für den Neubau von bis zu 10.000 Wohnungen pro Jahr auf zum Teil ökologisch hochwertigen Freiflächen. Dagegen vernachlässige er die Aktivierung des Gebäudebestands für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung (z.B. effizientere Nutzung von Wohngebäuden u.a. durch Dachausbau, Umbau leerstehender Gewerbebauten) und Handlungskonzepte für eine behutsame Nachverdichtung in innerstädtischen Gebieten. Auch spezifizierte Anforderungen an Bestands- und Neubauquartiere zur Sicherung urbaner, sozialer und ökologischer Qualitäten suche man im Entwurf des StEP Wohnen vergeblich.

Angesichts der bis 2025 prognostizierten Zunahme um ca. 250.000 Einwohnern sind sich der BUND Berlin, der Berliner Mieterverein und der Landesverband Berlin der Gartenfreunde zwar mit dem Berliner Senat einig, dass in Berlin erhebliche Anstrengungen im Wohnungsneubau erforderlich sind. Jedoch sei Wohnungsneubau kein Allheilmittel, um die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen. Erforderlich seien vielmehr ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, dass der Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraumes eine zentrale Bedeutung einräumt, und die Berücksichtigung der vorhandenen Konzepte des Berliner Senats zu Stadtklima, Flächenversiegelung, Erholung, Naturschutz, Klimaschutz und Mobilität.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins: „Der Entwurf zum StEP Wohnen benennt viele Wohnungsmarktprobleme, konkretisiert aber nur die Flächenpotenziale für den Wohnungsbau. Lediglich den Bedarf an zusätzlichen Wohneinheiten zu quantifizieren, missachtet jedoch die aktuellen Herausforderungen der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Überfällig ist eine differenzierte Analyse der zukünftigen Nachfrage, aus der die zukünftigen Anforderungen an den Wohnungsbestand und den Wohnungsneubau abgeleitet werden müssen. Ohne die Berücksichtigung von sozialen und nachhaltigen Wohnraumversorgungskonzepten ist der StEP Wohnen nicht mehr als ein Bilderbuch möglicher Baugruben. Lösungen für die von allen Experten als zentrales Problem des Berliner Wohnungsmarktes dargestellte Mangellage an preisgünstigen Wohnungen werden dagegen räumlich nicht unterlegt, wie zum Beispiel die weitere Ausweisung von Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung oder die Bevorzugung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Das bisherige Konzept setzt auf Neubau für hohe Einkommen. Was aber bleibt, wenn aufgrund der Einkommensstruktur der Berliner Haushalte und der Zuwanderer die Nachfrage ist diesem Segment sinkt? Dann fallen der StEP Wohnen und das dahinterliegende Senatskonzept zusammen wie ein Kartenhaus.“

Dr. Andreas Faensen-Thiebes, Vorstand des BUND: „Verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik in Berlin muss mehr sein als große und wertvolle Freiflächen zuzubauen. Wer die Stadt nachhaltig entwickeln will, muss die knappe Ressource Fläche effektiv und intelligent nutzen. Dazu gehört insbesondere eine behutsame Nachverdichtung und eine effizientere Gebäudenutzung in bereits bebauten Gebieten, die mit der Sicherung von Grün- und Erholungsflächen, energetischen Sanierungsmaßnahmen und der Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität einhergehen muss. Die Prioritätensetzung für neue Wohnquartiere muss an Hand ökologischer, verkehrlicher und sozialer Kriterien erfolgen. Statt gegen einen breiten Widerstand das grüne Juwel der Freiflächen des Tempelhofer Flugfeldes zu bebauen, müssen Senat und Bezirke ihre knappen Personalressourcen auf die Entwicklung weniger sensibler Gebiete zu konzentrieren. Dies sind z.B. die entlang der Achsen des ÖPNV ausgewiesenen Flächenpotenziale oder die auf dem Flughafen Tegel geplante Wohnbebauung am Kurt-Schuhmacher-Platz.“

Günter Landgraf, Vorstand des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde: „Kleingartenanlagen dürfen dem Bauboom nicht geopfert werden, sie tragen zu einem großen Teil zur hohen Lebensqualität in Berlin bei. Zusätzlich erfüllen sie wertvolle Funktionen: sie kühlen die Stadt im Sommer, sind Frischluftbereiche, bieten Ruhezonen, sind Rückzugsbereiche für viele Tiere und Pflanzen, sichern eine hohe Artenvielfalt und nicht zuletzt dienen sie der wichtigen Naherholung“.
Für die weitere Erarbeitung des StEP Wohnen, insbesondere aber auch die Festlegung neuer Wohnquartiere forderten die drei Verbände zudem eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit. Desto frühzeitiger mögliche Konflikte identifiziert werden, desto besser könnten sinnvolle Lösungen für das Spannungsfeld aus Wohnungsneubau, Lebensqualität und der Sicherung von Grün- und Erholungsflächen entwickelt werden.

BUND-Positonspapier zum Step "Wohnen" (6 Seiten)

Für Rückfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze, (030) 78 79 00-12
Reiner Wild, Berliner Mieterverein, (030) 22626-119 / 0179-5298088
Günter Landgraf, LV Berlin der Gartenfreunde, (030) 30093241
Dr. Andreas Faensen-Thiebes, BUND, Tel. 0178-404 27 87





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