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22. Juni 2016

Berliner Klimaschutzprogramm kommt mit blinden Flecken und ohne Finanzierung

BUND: Klimaschutzziel ohne Reduktion des Flugverkehrs nicht erreichbar

Info 15/ Berlin, 22.Juni 2016: Der BUND Berlin kritisiert mangelnde Finanzierung des nun vorliegenden Berliner Energie- und Klimaschutzprogrammes (BEK 2030).
„Weder enthĂ€lt das Senatspapier einen ambitionierten Zeitplan zur Umsetzung sinnvoller Maßnahmen, noch lĂ€sst sich von Kosteneffizienz sprechen, wenn schlichtweg keine Haushaltsmittel fĂŒr sofort drĂ€ngende Umsetzungen eingeplant sind“, so Matthias KrĂŒmmel, Referent fĂŒr Klimaschutzpolitik.

„Leider kommt das BEK 2030 ohne Ideen daher, den klimaschĂ€dlichen Flugverkehr zu verringern. Neben dringend erforderliche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverkehrsbelastungen wie GebĂŒhrenordnung oder Verlagerung auf die Schiene fehlen aber auch VorschlĂ€ge zur Abfallvermeidung beispielsweise im Bereich „Coffee to go“ oder PlastiktĂŒtenverbrauch,“ kritisiert KrĂŒmmel.

Dabei will das BEK 2030 mit 77 mittelfristigen Maßnahmen bereits bis 2020 die Berliner Treibhausgasemissionen um 40% (gegenĂŒber 1990) reduzieren. Dass allerdings die Zielsetzung, langfristig bis 2050 sogar 85% einzusparen erreicht werden kann, wenn sich die Berliner Werte derzeit eher auf steigendem Niveau befinden, muss bezweifelt werden. „Die notwendige Verdreifachung der CO2-Einsparungen wird es ohne finanzielle, ordnungsrechtliche und soziale Flankierung der beschriebenen Maßnahmen nicht geben“ so KrĂŒmmel weiter.
„Die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand könnte mit dem Bekenntnis zum schnellstmöglichen Kohleausstieg wesentlich ambitionierter ausfallen. Wir brauchen die kohlefreie FernwĂ€rmeversorgung genauso dringend wie sozial ausgewogene SanierungsfahrplĂ€ne in der Mieterstadt Berlin.“

Das BEK 2030 bleibt besonders unverbindlich, wenn es um die StĂ€rkung des Berliner Stadtwerks geht: Eine vertane Chance Berliner Klimaschutz bĂŒrgernĂ€her - nĂ€mlich kommunal und in Quartierskonzepten gedacht - zu gestalten. So bleibt das BEK 2030 hinter den Erwartungen zurĂŒck.


Passend dazu hat die gestern stattfindende Mitgliederversammlung des BUND klimapolitische Forderungen zur Abgeordnetenhauswahl 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet. Kernforderungen sind der umfassende Ausstieg aus der Kohlenutzung, ein starkes kommunales Stadtwerk als Treiber der Energiewende sowie die sozialvertrĂ€gliche GebĂ€udesanierung.

Stellungnahme des BUND und Forderungen der BUNDjugend
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FĂŒr RĂŒckfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze    fon: (030) 78 79 00-12

Matthias KrĂŒmmel,
Referent fĂŒr Klimaschutzpolitik        fon: (030) 787900-63





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