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05. November 2013

BUND klagt gegen Parkgestaltung Tempelhofer Feld

Info 39/ Berlin, 5. November 2013: Der Berliner Landesverband des Bund f├╝r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gegen die Baugenehmigung der Senatsverwaltung f├╝r Stadtentwicklung und Umwelt f├╝r die umstrittene Parkgestaltung auf dem Tempelhofer Feld Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Damit solle der Bau des 11 Mio. Euro teuren und drei Hektar gro├čen Wasserbeckens, die Aufsch├╝ttung eines bis zu 3,25 Meter hohen und 70 Meter breiten Dammes zwischen den Landebahnen sowie ein neuer Rundweg verhindert werden. Die geplanten Bauten zerst├Ârten Teile der offenen Wiesenlandschaft des Tempelhofer Feldes, die in ihrer Einzigartigkeit eine ├ťberlebensinsel f├╝r seltene und bedrohte Pflanzen- und Tierarten darstelle. Mit dem Rundweg und der sogenannten Landform w├╝rden mehr als sechs Hektar gesetzlich gesch├╝tzte Biotope vernichtet. Nach Ansicht des BUND Berlin ist dies weder mit einer behutsamen Entwicklung des Tempelhofer Feldes noch mit dem Naturschutzrecht vereinbar.

Tilmann Heuser, Landesgesch├Ąftsf├╝hrer des BUND Berlin: ÔÇ×Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet die Oberste Naturschutzbeh├Ârde mit ihrer Parkplanung Natur vernichtet statt zu sch├╝tzen und dies auch noch als naturschutzfachliche und ├Âkologische Aufwertung des Tempelhofer Feldes vermarktet. Gerade das Tempelhofer Feld ist ein gutes Beispiel daf├╝r, wie eine intensive Erholungs- und Freizeitnutzung und der Schutz wertvoller innerst├Ądtischer Natur miteinander vereint werden k├Ânnen.ÔÇť

Prof. Karsten Sommer, Rechtsanwalt des BUND: ÔÇ×Die Baugenehmigung f├╝r Wasserbecken, Landform und Rundweg verst├Â├čt gegen das geltende Umwelt und Planungsrecht. Die Senatsverwaltung f├╝r Stadtentwicklung und Umwelt setzt sich mit Begr├╝ndungen ├╝ber das geltende Recht hinweg, die man von einer Umweltverwaltung nicht erwartet. Mit erkennbar vorgeschobenen Argumenten wird die Pflicht zur Durchf├╝hrung einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung negiert und dabei deren Sinn und Zweck mitsamt der dabei durchzuf├╝hrenden ├ľffentlichkeitsbeteiligung v├Âllig au├čer Acht gelassen. Die Anlage des Wasserbeckens bedarf angesichts seiner Gr├Â├če einer wasserrechtlichen Planfeststellung und kann nicht durch Baugenehmigung zugelassen werden. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung wird mit der Annahme konterkariert, das Vorhaben mit seinen massiven Eingriffen in Wiesenbiotope und der zus├Ątzlichen Versiegelungen durch Anlage eines Geh- und Radwegs sowie den Bau des Wasserbeckens stelle eine Aufwertung von Natur und Landschaft dar und nicht etwa einen auszugleichenden Eingriff. Schlie├člich wurden auch nicht alle Beeintr├Ąchtigungen gesch├╝tzter Arten gepr├╝ft. Schaut man sich die Verwaltungsvorg├Ąnge an, entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung sich ihre eigenen Vorhaben ÔÇ×zurecht pr├╝ftÔÇť, um nicht den Aufwand zu betreiben, der privaten Investoren selbstverst├Ąndlich zugemutet wird.ÔÇť

Angesichts des intransparenten Verfahrens und der zahlreichen Gesetzesverst├Â├če rechnen der BUND Berlin und sein Rechtsanwalt mit sehr guten Klagechancen. Der Naturschutzverband will mit der Klage zudem die seit Jahren ge├╝bte Praxis der Berliner Verwaltung beenden, Ausgleichsgelder f├╝r die Zerst├Ârung von Natur in noch mehr Naturvernichtung durch Wegebau zu investieren. In der Koalitionsvereinbarung h├Ątten daher auch SPD und CDU vereinbart, die bisherige Ausgleichspraxis zu ├╝berpr├╝fen und in Zukunft konsequent an den naturschutzfachlichen Zielen auszurichten. Die Verwaltung mache jedoch ÔÇô wie das Tempelhofer Feld zeige ÔÇô weiterhin das Gegenteil.

Angesichts der mangelhaften B├╝rgerbeteiligung bei den Planungen f├╝r den einzigartigen Natur- und Erholungsraum forderte der BUND Berlin zudem die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, das Volksbegehren der Initiative 100 % Tempelhofer Feld zu unterst├╝tzen. Mit einem Erfolg des Volksbegehresn kehre sich die derzeitige Konstellation um: Wer auf dem Tempelhofer Feld bauen wolle, m├╝sse zun├Ąchst f├╝r eine breite Akzeptanz sorgen statt ├╝ber die K├Âpfe der Berlinerinnen und Berliner hinweg zu entscheiden.

BUND-Stellungnahme Kurzfassung (15 Seiten)


F├╝r R├╝ckfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze          fon: (030) 78 79 00-12

Tilmann Heuser, Landesgesch├Ąftsf├╝hrer     fon: 0177-78 79 013





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