Sie befinden sich hier:
01. September 2016

Der Luftreinhalteplan ist einzuhalten!

- BUND beantragt an 20 Berliner Hauptverkehrsstra├čen Tempo 30

Info 19 / Berlin, 1. September 2016: Der Bund f├╝r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND LV Berlin e.V.) hat in dieser Woche f├╝r 20 hochbelastete Abschnitte von Berliner Hauptverkehrsstra├čen Antr├Ąge auf verkehrs-beschr├Ąnkende Ma├čnahmen bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) eingereicht. Damit sollen weitere Klage f├╝r Tempo-30-Abschnitte in Berlin vorbereitet werden, falls der Senat die Antr├Ąge ablehnt.

ÔÇ×Der Senat hat selber in seinem Luftreinhalteplan festgelegt, dass Tempolimits an Hauptverkehrsstra├čen einzuf├╝hren sind, an denen im Jahr 2015 die Grenzwerte f├╝r Stickdioxid (NO2) ├╝berschritten werden. Juristisch festgestellt wurde das f├╝r die Berliner Allee Anfang des JahresÔÇť, so Martin Schlegel, Fachreferent f├╝r Verkehrspolitik.

Im Januar 2016 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass das Land dazu verpflichtet ist, seinen Luftreinhalteplan tats├Ąchlich auch umzusetzen. Das Gericht gab damit einer vom BUND unterst├╝tzten Klage eines Anwohners an der Berliner Allee in Wei├čensee statt, der verlangt hatte, dort Tempo 30 zu verh├Ąngen. Im fraglichen Stra├čenabschnitt werden sowohl Feinstaub- als auch L├Ąrmgrenzwerte regelm├Ą├čig ├╝berschritten. Der Berliner Luftreinhalteplan sieht vor, auch an Hauptstra├čen Tempo 30 anzuordnen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Der Senat hat gegen dieses Urteil allerdings Revision vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt.

Die neuen Messdaten zur Luftqualit├Ąt (2015) wurden gerade vom Senat ver├Âffentlicht. Erfreulich ist der deutliche R├╝ckgang der NO2-Konzentration an der Messstelle Hardenbergplatz. Dies ist tats├Ąchlich auf die neuen EURO-VI-Busse der BVG zur├╝ckzuf├╝hren. Aber an einer ganzen Reihe von Stra├čen werden die Grenzwerte weiter ├╝berschritten, so dass der Senat jetzt handeln m├╝sste.

Aus den Messdaten lassen sich die Stra├čenabschnitten mit den h├Âchsten gemessenen NO2-Konzentrationen ablesen. Diese dienen als Grundlage, in welchen Stra├čenabschnitten der BUND Antr├Ąge auf verkehrs-beschr├Ąnkende Ma├čnahmen an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) stellt. Neben den NO2-Me├čwerten sind f├╝r die Begr├╝ndungen von Tempo 30 auch der Feinstaubbelastung, der L├Ąrmpegel und die Verkehrssicherheit relevant.

Martin Schlegel, Fachreferent f├╝r Verkehrspolitik:
ÔÇ×Zehn Antr├Ąge f├╝r Stra├čenabschnitte an denen die Belastung j├Ąhrlich gemessen wird, wurden jetzt eingereicht. (darunter Leipziger Stra├če, Tempelhofer Damm). Anders als erwartet sind die Grenzwert-├ťberschreitungen bei PM10 und NO2 in der Frankfurter Allee so knapp, dass wir dort zumindest nicht aussichtreich klagen k├Ânnten. Zus├Ątzlich reichen wir weitere zehn Antr├Ąge f├╝r diejenigen Stra├čenabschnitte bei der VLB ein, wo nur berechnete Schadstoffkonzentrationen aus dem Berliner Luftreinhalteplan (LRP) vorliegen so in der Joachimsthaler Stra├če und am Kottbusser Damm. Auch dort gibt es gar keine Radverkehrsanlagen, was sicherheitsrelevant ist.

Insgesamt liegen uns 15 Antr├Ąge von AnwohnerInnen vor, die wir mit BUND-Antr├Ągen unterst├╝tzen. (z.B. Grunewaldstra├če und Sonnenallee))
Tempo-Limits w├Ąren teilweise nicht notwendig, wenn die blaue Plakette in der Umweltzone eingef├╝hrt w├╝rde. An den lautesten Stra├čenabschnitten und dort wo Radstreifen oder -wege fehlen, halten wir Tempo 30 trotzdem f├╝r sinnvoll.ÔÇť

F├╝r folgende Stra├čenabschnitte hat der BUND Antr├Ąge auf Tempo 30 eingereicht:

Leipziger Stra├če von Leipziger Platz bis Charlottenstra├če, Mitte
Hermannstra├če von Silbersteinstr. bis Mariendorfer Weg, Neuk├Âlln
Sonnenallee von Fuldastr. bis Hermannplatz, Neuk├Âlln
Alt-Moabit von Beusselstra├če bis Gotzkowskystra├če , Mitte
Badstra├če von Behmstra├če bis Exerzierstra├če., Wedding
Alt-Friedrichsfelde von Rosenfelder Str. bis  Robert-Uhrig-Str. , Lichtenberg
Karl-Marx-Stra├če von Flughafenstr. bis Karl-Marx-Platz ,Neuk├Âlln
Tempelhofer Damm von Ringbahnstr. bis Burgemeisterstr. ,Tempelhof
Mariendorfer Damm von Ullsteinstr. bis Westphalweg, Tempelhof
Kantstra├če von Leibnizstr. bis Wilmersdorfer Str., Charlottenburg

Torstra├če von Chausseestra├če bis Brunnenstra├če, Mitte
Oranienstra├če von Skalitzer Stra├če bis  Moritzplatz, Kreuzberg
Kottbusser Damm (gesamt), Kreuzberg
Schlesische Stra├če von Taborstra├če bis Skalitzer Stra├če, Kreuzberg
Joachimsthaler Stra├če von  Kurf├╝rstendamm bis Spichernstr., CharWilm
Grunewaldstra├če von El├čholzstra├če bis Akazienstra├če, Sch├Âneberg
Kolonnenstra├če von Wilhelm-Kabus-Stra├če bis Kaiser-Wilhelm-Platz, Sch├Âneberg
Manteuffelstra├če von Alt-Tempelhof bis Arnulfstra├če, Tempelhof
Kaiser-Friedrich-Stra├če von Stuttgarter Platz bis Otto-Suhr-Allee Charlottenburg
Ollenhauerstra├če von Kurt-SchumacherÔÇöPlatz bis Humboldtstra├če, Reinickendorf


Quellen und weiterf├╝hrende  Links:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/messnetz/download/jahresbericht2015.pdf
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan/
http://www.bund-berlin.de/bund_berlinde/home/mobilitaet_und_verkehr/gute_luft/bessere_luft.html



F├╝r R├╝ckfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze    fon: (030) 78 79 00-12
Martin Schlegel, Referent f├╝r Verkehrspolitik  fon: (030) 78 79 00-17 o.
                                                                    mobil: 0160 76 24 387





zur Suchfunktion Suche

Metanavigation: