Klage gegen A100 wird eingereicht: BUND, Anwohner und Bezirk klagen gemeinsam gegen A 100

Tilmann Heuser, BUND-Landesgeschäftsführer:

"Die politische Entscheidung über den Weiterbau der A 100 soll nach dem
Willen der rot-roten Koalition erst nach den Wahlen gefällt werden. Es
ist daher sehr bedauerlich, dass uns Verkehrssenatorin Ingeborg
Junge-Reyer jetzt in ein teures und wahrscheinlich unnötiges
Klageverfahren zwingt. Das Geld und die Arbeitskraft dafür könnte ebenso
wie die 420 Millionen Euro für den Weiterbau der Stadt zerstörenden
Autobahn in sinnvollere Projekte in Berlin investiert werden. Angesichts
des breiten Klagebündnisses und unserer guten Argumente sind wir aber
zuversichtlich, diese Fehlinvestition nicht nur politisch, sondern auch
vor Gericht zu verhindern."

Dr. Birte Rodenberg, Vertreterin der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS):

„Die A100 ist stadtökologisch und städtebaulich unverträglich sowie
verkehrlich unsinnig, weil sie wichtige Grünbereiche zurückdrängt,
gewachsene Kieze zerschneidet und mehr Verkehr bis in dicht bewohnte
Viertel hineinträgt. Allein von Neukölln bis zur Anschlussstelle Am
Treptower Park werden rund 2.000 Anwohner und Kleingärtner direkt von
dem hohen Zuwachs an Lärm und Luftverschmutzung erheblich betroffen
sein. Der Planfeststellungsbeschluss ist eine Verhöhnung der 2.500
Menschen, die von dem Recht der Einwendung Gebrauch gemacht haben. Mit
einem einzigen Satz auf den insgesamt 270 Seiten werden die Einwendungen
ohne weiter gehende Begründung zurück gewiesen. Offenbar sind die
Bekundungen des Senats, Bürger mehr zu beteiligen und die Verwaltung
transparenter zu machen, nur Lippenbekenntnisse im Vorwahlkampf gewesen.“

Mit der Klage richtet sich ein breites Bündnis aus Bezirk, dem
Umweltverband BUND, Wohnungs-, Haus- und Grundstückseigentümern sowie
lärm- und abgasbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegen den
Autobahnbau. Die Kläger stützen ihre Klage darauf, dass es keine
Rechtfertigung für den 420 Millionen Euro teuren Autobahnbau gibt und es
bessere Investitions-alternativen gibt. Die Inanspruchnahme zahlreicher
Grundstücke, der Abriss von Wohnhäusern und Gewerbebetrieben für den Bau
der Autobahn sei daher nicht erforderlich. Die von der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung geplanten verkehrlichen Auswirkungen und die daraus
resultierenden Lärm- und Luftschadstoffbelastungen würden die Grenze zur
Gesundheitsgefährdung überschreiten und dürften daher nicht zugelassen
werden.

Martin Schlegel, BUND-Fachreferent für Verkehrspolitik:

„Die höchsten zukünftigen Feinstaubbelastungen werden nach dem Bau der
Autobahn in der Elsenstraße vor den Seniorenwohnungen erwartet, in denen
auch zwei Klägerinnen wohnen. Auf diesen Straßenabschnitt entfällt die
höchste Verkehrszunahme; fast eine Verdoppelung! Diese Überschreitungen
sind nicht in den Griff zu bekommen, vor allem weil am Ende des
Autobahnabschnittes ein LKW-Fahrverbot nicht umsetzbar ist. Denn dadurch
würde die gesamte Autobahn in Frage gestellt.“

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird sich im Rahmen seines
Satzungsrechts für Bebauungspläne an der Klage gegen das Land Berlin
beteiligen. Der Weiterbau der A 100 wird in vielen Wohngebieten des
Bezirks nachweisbar erhebliche zusätzliche Verkehrs- und Lärmbelastungen
verursachen, insbesondere auch durch die absehbaren Staubereiche um die
Elsenbrücke. Damit würde sich die Wohn- und Lebensqualität vieler Bürger
in Kreuzberg und Friedrichshain drastisch verschlechtern. Die wird auch
durch ein neues vom Bezirk in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten bestätigt.

Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz:

"Der Weiterbau der A 100 ist verkehrspolitischer Unsinn, fördert falsche
Mobilität und schadet dem Bezirk und seinen Bürgern. Richtig wäre es,
Geld und Anstrengungen in die Verbesserung des öffentlichen
Personennahverkehrs und in den Ausbau des Fahrradverkehrs zu stecken".

Der verfahrensführende Rechtsanwalt Karsten Sommer ist davon überzeugt, dass die Kläger Erfolg haben werden: