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01. August 2017

Luftschadstoffprognose für A100 basiert auf falschen Emissionsdaten

BUND: Senat muss Wiederaufnahme des Verfahrens prüfen!

Info 21 / Berlin, 2. August 2017: Der Dieselskandal hat allen vor Augen geführt, dass es bei Berechnungen von Schadstoffen zu erheblich niedrigeren Ergebnissen gekommen ist als bei den tatsächlich gemessenen. Deshalb muss auch der Planfest-stellungsbeschluss für den Neubau der A 100 im 16. Bauabschnitt wegen der bei realistischer Berechnung zu erwartenden hohen Luftschadstoffbe-lastungen aufgehoben oder zumindest geändert werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND LV Berlin) hat deshalb den Berliner Senat aufgefordert, das Verfahren wieder aufzunehmen, um mit den richtigen Ausgangsdaten eine neue Luftschadstoffprognose zu erstellen. Die neue Datenbasis liegt mit dem aktualisierten Handbuch der Emissionsfaktoren des UBA jetzt vor.

Der BUND Berlin und eine Reihe weiterer Betroffener lassen sich in einem sogenannten Wiederaufnahmeverfahren von Rechtsanwalt Karsten Sommer vertreten: „Wir haben schon in den Klageverfahren gegen den 16. Bauabschnitt der A 100, der gerade gebaut wird, geltend gemacht, dass die Luftschadstoffberechnungen unrealistisch sind. In hoch belasteten Straßen wie der Elsenstraße sollen Betroffene durch die Autobahn mit doppelt so viel Verkehr belastet werden.

Die Luftschadstoffgrenzwerte können nicht eingehalten werden. Messungen der Deutschen Umwelthilfe und des ADAC haben gezeigt, dass moderne Fahrzeuge vielfach höhere Schadstoffmengen ausstoßen, als das bei den Luftschadstoffberechnungen angenommen wurde, die der Genehmigung der A 100 zugrunde liegen.

Das Umweltbundesamt hat jetzt endlich neue Berechnungsgrundlagen veröffentlicht, das Handbuch für Emissionsfaktoren für Straßenverkehr (HBEFA, Version 3.3.). Die Stickoxid-Emissionen (NO2) sind danach für moderne EURO-6-Pkw um 92 Prozent höher anzusetzen als in bisherigen Berechnungen.

Die Genehmigungsbehörde in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz muss nun die Luftschadstoffbelastungen erneut berechnen lassen und das Planfeststellungsverfahren wieder eröffnen. Das gesamte A-100-Vorhaben muss noch einmal auf den Prüfstand. Auch in Berlin muss der Schutz der Gesundheit der Menschen ein höheres Gewicht bekommen als das Interesse, mit dem Pkw möglichst schnell in die Stadt zu kommen.“

Der BUND beantragt deshalb, über die Aufhebung oder Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für das Bauvorhaben Neubau der Bundesautobahn A 100 zwischen Autobahndreieck Neukölln und Anschlussstelle Am Treptower Park – VII E – 2/2010 vom 29.12.2010 unter Berücksichtigung der sich aus erneuten Luftschadstoff-berechnungen auf Grundlage der Emissionsdaten des HBEFA 3.3 ergebenden Luftschadstoffbelastungen zu entscheiden.
 
Der Verkehrsreferent des Bundesverbandes des BUND, Werner Reh, betont, dass er schon in der Stellungnahme zum Bundesverkehrs-wegeplan darauf hingewiesen hat, dass die A 100 mehr Verkehr in ein Gebiet zieht, wo heute schon die NO2-Grenzwerte nicht eingehalten werden. „Man betreibt immer noch die Politik des Expressstraßenbaus. Und das, obwohl auch die neuen Diesel-Pkw ihre Emissionsgrenzwerte um das Sechsfache überschreiten. Die Einhaltung der Luftreinhalteziele wird dadurch erschwert, wenn nicht verunmöglicht.“ Neu sei, dass künftig im Raumordnungs- bzw. Linienbestimmungsverfahren Alternativen zu den Straßenprojekten geprüft werden müssen - auch Verkehrsträger übergreifende.    

Zwei Anwohnerinnen und der BUND hatten gegen den A100-Ausbau geklagt, weil nach Fertigstellung der Autobahn in der Elsenstraße die Grenzwerte für Feinstaub und NO2 überschritten würden. Denn dort soll sich der Verkehr durch den Bau der neuen Autobahn fast verdoppeln: Für das Jahr 2025 wurden für die Nullvariante nur 33.800 Fahrzeuge prognostiziert für den Planfall mit der A 100 aber 63.100.

Martin Schlegel: Fachreferent für Verkehrspolitik des BUND Berlin:
„Diese Überschreitungen können auch durch spätere Maßnahmen der Luftreinhaltung nicht vermieden werden. Dies ist rechtlich unzulässig, denn das Land Berlin hätte nach der Fertigstellung der A100 keine weiteren wirksamen Luftreinhalte-Maßnahmen, um die Grenzwerte dann wieder einzuhalten – es sei denn, das Bundesverkehrsministerium gibt bis dahin seinen Widerstand gegen die blaue Plakette auf. Ein LKW-Fahrverbot z.B. würde die Planungsbegründung (Verkehrsverlagerung) konterkarieren.“

Werner Reh: „Die Automobilindustrie hat Ihre KundInnen betrogen, die tatsächlich Betroffenen des Dieselskandals leben aber an den Hauptverkehrsstraßen in den Städten, wo seit Jahren die Grenzwerte überschritten werden. Der BUND fordert deshalb Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge oder eine echte blaue Plakette.
Zusätzlich haben wir als Bundesverband des BUND Ende Juli bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch NO2-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich gegen die verantwortlichen Vorstände und leitenden MitarbeiterInnen von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und gegebenenfalls auch BMW“.

Der BUND fordert, dass die Bundesregierung die Bevölkerung von Innenstädten wie Berlin vor gesundheits-gefährdenden Luftschadstoffen schützt. Sie muss die deutsche Autoindustrie endlich dazu zwingen, saubere Autos auf die Straße zu bringen. Zusätzlich müssen Projekte wie die A 100, die weiteren Autoverkehr in die Städte bringen, überprüft und gegebenenfalls umgeplant oder aufgegeben werden. Auch auf Landesebene muss die Gesundheit der Menschen erste Priorität erhalten, Projekte dürfen nicht mehr sauber gerechnet und schön geredet werden. Alle Beteiligten müssen akzeptieren, dass eine neue Zeitrechnung nach dem Dieselskandal angebrochen ist.

Anlagen:
Antrag des BUND LV Berlin auf Wiederaufnahme



Links

https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/stickoxid-belastung-durch-diesel-pkw-noch-hoeher

http://www.a100stoppen.de/

http://www.bund-berlin.de/bund_berlinde/home/mobilitaet_und_verkehr/autoverkehr/a_100_stoppen.html

https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/absprache-kartell-der-autohersteller-erfordert-sofortmassnahmen-der-bundesregierung/news-topic/mobilitaet/

https://www.bund.net/mobilitaet/infrastruktur/


Für Rückfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze             fon: (030) 78 79 00-12
Martin Schlegel,
Referent für Verkehrspolitik                            fon: (030) 78 79 00-17 o.
                                                                     mobil: 0160 76 24 387
Dr. Werner Reh,
Verkehrsreferent des BUND Bundesverband   fon: (030) 27586-435





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