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09. April 2015

Maßnahmen des Berliner Klimaschutzprogramms lassen noch viel Luft nach oben

Online-Beteiligung zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm läuft noch bis zum 16. April

Info 6 / Berlin, 9. April 2015: Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) soll konkrete Maßnahmen und Strategien aufzeigen, wie Berlin klimaneutral werden kann. Der Senat möchte Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt gestalten. Das bedeutet, dass die Hauptstadt ihre Emissionen bis zum Jahr 2050 auf rund 4,4 Millionen Tonnen senken muss, also um mindestens 85 Prozent verglichen mit dem Basisjahr 1990. Der Stadtgesellschaft soll bei der Entwicklung des Programms eine besondere Rolle zukommen. Doch was dem Selbstverständnis nach ein „breit angelegtes Dialog- und Beteiligungsverfahren“ sein soll, erscheint bei näherem Hinsehen eher wie ein ungeschickt durchgeführtes Experiment: zu unübersichtlich, zu unkonkret und absolut benutzerunfreundlich.

Zwar sind alle Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, die Maßnahmenvorschläge zu kommentieren und neue Vorschläge einzubringen. Wie aber genau mit den Ergebnissen der Online-Beteiligung umgegangen wird und inwiefern Kritik und Anregungen der Bürger in den Prozess eingebunden werden, ist leider unklar. Insgesamt umfasst das Programm 102 Maßnahmenvorschläge in fünf Handlungsfeldern: Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, private Haushalte und Konsum sowie Verkehr. Bisher haben sich nur 200 Menschen mit 87 Bewertungen und 107 Kommentaren geäußert.

Der BUND Berlin (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
nimmt an dem Prozess teil. In den bisher vorgelegten Maßnahmen steckt zwar ein großes Potenzial, allerdings fehlt noch vieles, um daraus ein wirksames Programm zu entwickeln. Vergeblich sucht man nach konkreten Angaben zu Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten oder nach verbindlichen Finanzierungs- und Zeitplänen. Für einen Teil der Maßnahmen müsste in den nächsten Doppelhaushalt bereits Mittel eingestellt werden. Es fehlt im Grunde eine wirkliche Strategie, wie bereits bestehende Strukturen und Initiativen eingebunden werden können und wie das kreative Potential wirklich genutzt werden kann. Hier wird auch eine Chance verpasst, die Bevölkerung und die Wirtschaft von Anfang an mitzunehmen und dabei gleich in die Verantwortung zu nehmen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen konkretisiert werden, welche CO2-Einsparungen sind realistisch erreichbar, die Einteilung „niedrig“, „mittel“ und „hoch“ scheint an vielen Stellen sehr willkürlich zu sein. Bisher richten sich die meisten Maßnahmen an die Politik, Verwaltung und landeseignen Unternehmen, die wirtschaftlichen Akteure und die Bevölkerung müssen mehr im Fokus stehen. Außerdem sollte das eigene Berliner Stadtwerk eine Schlüsselfunktion erhalten.

Es gibt viele Maßnahmen der direkten und indirekten staatlichen Förderung, das ist auch nötig. Es muss dazu aber auch Forderungen und Verpflichtungen an die Wirtschaft und an die Bevölkerung geben, sonst wird das ehrgeizige Ziel, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen, verfehlt. Zum Beispiel soll Berlin zur Solar-City werden, dazu reicht es nicht, Maßnahmen für Beratungsangebote und Qualifizierungen zu fördern, dazu braucht es eine Solarbaupflicht oder/und ein Solaranlagenbauprogramm. Das Motto muss wie für viele Maßnahmen heißen „Fördern und Fordern“.

Da viele der Maßnahmen die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene fordert, muss es unbedingt eine Prioritätensetzung unter der Vorgabe - maximale CO2-Minderung bei minimalen Kosten – geben. Außerdem müssen die Maßnahmen noch mal stärker dahingehend überprüft werden, ob sie sich gegenseitig konterkarieren.
Nicht selten fordert das Programm auch den Bund auf, Maßnahmen zu ergreifen - hier ist zu hinterfragen, ob damit die Verantwortung an andere abgetreten werden soll.

Zusätzlich müssen die Maßnahmen kontinuierlich und verbindlich evaluiert werden, um nachzusteuern bzw. weitere Maßnahmen zu entwickeln. Hier muss nachgebessert werden, wenn das Programm nicht ein ähnliches Schicksal ereilen soll, wie das auf der Stelle tretende Berliner Energiewendegesetz.

Außerdem sollte aus Sicht des BUND eine starke stadtweite Kampagne, die nachhaltig für das Ziel „Klimaneutrales Berlin“ wirbt, mehr Gewicht erhalten. Die sollte die Marke Berlin prägen und zu einer hohen Identifizierung führen. Darunter können dann zielgruppenspezifische Kommunikations-Maßnahmen laufen.

Wer sich beteiligen möchte, sollte sich nicht durch die Menge der Maßnahmen abschrecken lassen, klicken Sie vielleicht einfach mal rein und/oder schlagen eine Maßnahme vor, die Sie schon immer sehr sinnvoll fanden.

https://klimaneutrales.berlin.de/stadt/de/home


Für Rückfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze    fon: (030) 78 79 00-12

Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik     fon: (030) 78 78 00 - 63 o. Kruemmel[at]BUND-Berlin.de





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