BUND warnt SPD vor FortfĂĽhrung des Wahldebakels im Superwahljahr
Info 22/Berlin, 13./14. Juni 2009: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) hat die SPD davor gewarnt, den Bau neuer Kohlekraftwerke weiter zu unterstützen. Ansonsten prophezeit er ihr ein bislang einzigartiges Wahldebakel im Superwahljahr 2009. Mit einer Grillaktion vor dem SPD Bundesparteitag am Sonntag in Berlin hat der BUND Arbeitskreis Klima & Erneuerbare Energie (KLEE) die Delegierten dazu aufgefordert, den Parteivorstand zu drängen, den Entwurf für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl entsprechend zu ändern.
„Der Neubau von Kohlekraftwerken und die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (die so genannte CCS-Technologie) gefährden unser Klima und unsere Sicherheit. Deshalb brauchen wir ein klares Nein zum Neubau von Kohlekraftwerken und zur Endlagerung von CO2“, sagte BUND-Klimareferent Ulf Sieberg. Zwar sollen laut SPD-Programmentwurf bis 2020 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent sinken und der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 35 Prozent steigen. Gleichzeitig hält die SPD in ihrem Regierungsprogramm jedoch am Bau von 30 geplanten Kohlekraftwerken fest. Damit steht der Entwurf in krassen Widerspruch zu den notwendigen Klimaschutzzielen. Denn schon mit den neun bereits genehmigten Kohlekraftwerken in Deutschland sind die Klimaschutz-Ziele der SPD kaum mehr zu erreichen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl prophezeit der BUND Berlin der SPD eine Fortsetzung der Wahlschlappe der Europawahl. „Hält die SPD an der Kohle und an der Endlagerung von Kohlendioxid fest, droht ihr das Abwandern weiterer Wähler“, so BUND-Klimareferent Sieberg. Und damit der politische Supergau. „Die SPD muss in Sachen Kohlepolitik endlich zur klimapolitischen Vernunft kommen“, so Sieberg weiter.
Bereits in Berlin hatte die SPD lange gezögert, sich gegen die Pläne des Energieversorgers Vattenfall zum Bau eines Steinkohlekraftwerks auszusprechen. Erst nach dem der BUND und andere mit massiven Protestaktionen wie „Kohle nur noch zum Grillen“ den Bau verhindern konnten, sprach sich auch der Regierende Bürgermeister der SPD, Klaus Wowereit, dagegen aus. Jetzt muss Berlin zum Vorbild für ganz Deutschland werden. Die SPD kann dazu ihren Beitrag leisten.
