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19. Mai 2017

Neue Petition gegen Sulfatbelastung der Spree

Info 10 / Berlin, 19. Mai 2017: Die Landesverb├Ąnde des Bund f├╝r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin und BUND Brandenburg) haben gemeinsam mit anderen regionalen Umweltverb├Ąnden eine neue Petition gestartet. Unter dem Titel "Rettet unser Wasser - neue Tagebaue ausschlie├čen" wenden sie sich an Brandenburgs Ministerpr├Ąsident Woidke und Berlins Regierenden B├╝rgermeister M├╝ller sowie die zust├Ąndigen Regierungsmitglieder.

Der BUND fordert beide Regierungen auf, die Sulfatbelastung der Spree urs├Ąchlich zu bek├Ąmpfen, indem neue Tagebaue verhindert werden. Dar├╝ber hinaus sind die Sanierungsgelder insolvenzfest zu sichern, damit der Bergbaubetreiber als Verursacher der Gew├Ąsserverschmutzung f├╝r die Kosten langfristig aufkommen kann.

Die Lausitzer Braunkohleverstromung hat schmutzige Folgen: Die "braune Spree", d.h. Eisenockerschlamm aus den Tagebauen, sch├Ądigt die Gew├Ąsser bis in den Spreewald; w├Ąhrend das Salz Sulfat die Trinkwasserversorgung bis nach Berlin gef├Ąhrdet. Teure Gegenma├čnahmen sind n├Âtig: Das Sulfat greift neben der menschlichen Gesundheit eben auch Wasserleitungen und Br├╝cken an, wodurch letztlich Wasserpreise steigen k├Ânnten.

"Obwohl die Folgen der Braunkohle schon jetzt kaum zu beherrschen sind, soll mit Welzow-S├╝d II noch ein neuer Tagebau aufgeschlossen werden. Dies ist weder mit dem Klimaschutz noch mit den Vorgaben zur Gew├Ąsserqualit├Ąt zu vereinbaren", erkl├Ąrt Matthias Kr├╝mmel, Referent f├╝r Klimaschutzpolitik beim BUND Berlin. "Derzeit besteht die Chance, im Zuge der ├ťberarbeitung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg, den Aufschluss neuer Tagebaue zu verhindern. Die Gelegenheit, Brandenburgs kohlefreundliche Politik zu korrigieren, darf die rot-rot-gr├╝ne Regierung in Berlin nicht verstreichen lassen."

Ein zweiter wichtiger Punkt f├╝r die Initiatoren der Unterschriftenaktion ist die Sicherstellung von Sanierungsgeldern, um f├╝r die jahrzehntelangen Folgekosten aufzukommen. Es bestehe die Gefahr, dass Tagebaubetreiber und Vattenfall-Nachfolger LEAG die Kosten dem Steuerzahler aufb├╝rde. Die tschechischen Inhaber haben mit der LEAG ein Unternehmen konstruiert, f├╝r welches sie im Falle einer Insolvenz nicht haftbar gemacht werden k├Ânnen. Die Petition fordert daher, die Sanierungsgelder ├Âffentlich zu sichern.

"Das Landesbergamt ist in der Lage, Sicherheitsleistungen anzuordnen und damit Gelder zur Behebung der Sch├Ąden zu sichern. Das muss dringend passieren, bevor es zu sp├Ąt ist. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit am Ende auf den Kosten sitzen bleibt", sagt Michaela Kruse, Klimaschutzreferentin beim BUND Brandenburg.

Die Petition wurde initiiert von Kohleausstieg Berlin, Gr├╝ne Liga Berlin und Brandenburg, BUND Berlin und Brandenburg, Berliner Wassertisch und ┼üu┼żyska Alianca.


Die Aktion finden Sie unter www.rettet-unser-trinkwasser.de

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F├╝r R├╝ckfragen:
BUND-Pressestelle: Carmen Schultze    fon: (030) 78 79 00-12
Referent f├╝r Klimaschutz: Matthias Kr├╝mmel    fon: (030) 78 79 00-63





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