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18. September 2017

TXL-Diskussion: BUND erneuert Forderung für belastbares Luftverkehrskonzept Berlin-Brandenburg

Info 25 / Berlin, 18. Juli 2017: Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel hat der Berliner Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutzschutz Deutschland (BUND Berlin) seine Forderung nach einem zukunftstauglichem Luftverkehrskonzept für Berlin-Brandenburg bekräftigt. Dabei dürfe es nicht nur um eine Bewältigung des scheinbar ungehemmten Luftverkehrswachstums durch zusätzliche Kapazitäten und Flughafenstandorte gehen, sondern auch um die Begrenzung des Luftverkehrswachstums durch effektive Anlastung seiner Umwelt- und Klimakosten, die Verlagerung von Kurzstreckenflüge auf die Schiene sowie einen effektiven Lärmschutz der Anwohner am BER durch eine moderne Entgeltstruktur für laute Flugzeuge und eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel sei nach Inbetriebnahme des BER schon aufgrund der gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen keine Option und zudem rechtlich nicht machbar.

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: „Unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids brauchen Berlin und Brandenburg endlich eine zukunftstaugliche Handlungsstrategie für die weitere Entwicklung des Luftverkehrs in der Metropolregion. Statt derzeitige Wachstumsraten des Luftverkehrs unreflektiert fortzuschreiben, bedarf es einer belastbaren Luftverkehrsprognose. Der aktuelle Boom des Luftverkehrs beruht auf niedrigen Ölpreisen, im Vergleich zu anderen Flughäfen sehr geringen Landesgebühren und dem ruinösen Wettbewerbs zwischen Fluglinien. Zudem profitiert er massiv von indirekten Subventionen wie der Steuerfreiheit für Kerosin und den Entfall der Mehrwertsteuer für internationale Flüge. Auf ein ungehemmtes Wachstum zu setzen, ist daher weder klimapolitisch noch ökonomisch vertretbar. Bereits 2012 war der Luftverkehr für 40% der Treibhauseffekte des Verkehrssektors in Berlin verantwortlich – mit steigender Tendenz.“

Nach Ansicht des BUND Berlin sind die Spekulationen der Tegel-Befürworter über eine Verdopplung oder gar Verdreifachung des Luftverkehrs daher unrealistisch. Bereits durch kostendeckende Gebühren am neuen Flughafen BER würde die aktuell insbesondere durch Billigflieger wie Ryanair getriebene Entwicklung einen deutlichen Dämpfer erhalten. Durch die Eröffnung der Neubaustrecke Berlin – München im Dezember bestehe bei der aufkommensstärksten Destination der Berliner Flughäfen ein erhebliches Verlagerungspotenzial auf die Schiene. Insgesamt läge das Verlagerungspotenzial auf die Schiene bei bis zu 50.000 Flügen vom BER pro Jahr, da viele Flugziele innerhalb von vier Stunden auch mit dem ICE erreichbar sind.


Tilmann Heuser: „Berlin und Brandenburg brauchen nicht zwei internationale Verkehrsflughäfen, sondern endlich eine zukunftstaugliche Luftverkehrsstrategie. Wer auf ungehemmtes Luftverkehrswachstum und subventionierte Billigflieger setzt, verursacht nicht nur ein Klimadesaster, sondern auch weitere Milliardengräber zu Lasten von Menschen und Umwelt.“
Hinsichtlich der Diskussion um den Flughafen Tegel weist der Umweltverband zudem darauf hin, dass nicht die „Betonkapazität“, sondern die Lärmbelastung der Anwohner in der Ein- und Abflugschneise die Kapazitätsgrenze für den BER darstelle. Rechtlich habe ein Weiterbetrieb des Flughafen Tegels selbst dann keine Chance, wenn Berlin und Brandenburg entgegen der klima- und umweltpolitischen Ziele auf ein weiteres Wachstum des Luftverkehrs setzen würden.

Tilmann Heuser: „Auch Tegel-Befürworter müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass Berlin keine Insel mehr ist. Würden Berlin und Brandenburg sich mit einer Änderung der Landesentwicklungspläne vom Single-Airport verabschieden, hätte ein Weiterbetrieb von Tegel planungsrechtlich keine Chance gegen den Ausbau von bestehenden Flugplätzen im Berliner Umland wie z.B. Eberswalde-Finow oder Neuhardenberg. Beiden Flugplätze wurde in den letzten Jahren mit Verweis auf das Single-Airport-Konzept eine entsprechende Änderung der Betriebsgenehmigung verweigert. Außer in Berlin dürften weltweit keine Politiker und Planer auf die Idee kommen, für Ryanair&Co. einen innerstädtischen Flughafen zu betreiben.“


Hinweis: Das BUND Luftverkehrskonzept Berlin-Brandenburg von 2016 finden Sie unter http://www.bund-berlin.de/fileadmin/bundberlin/pdfs/Mobilitaet/BUND-Berlin_Luftverkehrskonzept_Berlin-Brandenburg_160214.pdf

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Für Rückfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze    fon: (030) 78 79 00-12
Tilmann Heuser    mobil: 0177-7879013 oder E-Mail: heuser@bund-berlin.de





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