Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

BUND Landesverband Berlin

Wo ist die Abschaltautomatik?

Um die Luft rein zu halten, müssen wir an die großen Dreckschleudern ran: Autos, Megaställe und Kohlekraftwerke.

Verträge und Gesetze sind einzuhalten, sonst drohen Sanktionen. Dass dies auch für Staaten gilt, muss die Bundesrepublik Deutschland gerade erfahren, gegen die die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Luftverschmutzung anstrengt. In so gut wie keinem Ballungsgebiet Deutschlands werden die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) eingehalten, und das schon seit Jahren. 2016 maßen 89 Städte, darunter Berlin und Potsdam, NOx-Grenzwertüberschreitungen. Nun droht eine Geldstrafe im dreistelligen Millionenbereich. Die Bundeskasse wird das verschmerzen können, aber was ist mit den Menschen, deren Schutz die Luftschadstoffgrenzwerte dienen sollen?

Auf fast 45.000 beziffert die Europäische Umweltagentur (EEA) die Zahl der Menschen, die allein in Deutschland jährlich durch die NOx- Belastung der Luft sterben, in der ganzen EU sind es demnach 229.000 Menschen. Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem die NOx-Grenzwerte massiv überschritten werden, im Verhältnis zur Einwohnerzahl sterben in manchen anderen EU-Staaten mehr Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. Aber kein Land hat bessere Voraussetzung als Deutschland, die Belastung mit Luftschadstoffen deutlich zu senken: Es ist schließlich die Heimat der wichtigsten europäischen Autobauer, gleichzeitig stellt der Straßenverkehr mit einem Anteil von knapp 40 Prozent mit Abstand die größte Quelle für NOx-Emissionen dar. Nun könnte das Kraftfahrtbundesamt endlich dafür sorgen, dass Diesel-Neuwagen nicht mehr verkauft werden dürfen, wenn sie die NOx-Grenzwerte nicht einhalten. Damit würden viele Dreckschleudern sofort von der Straße verschwinden und die Autoindustrie wäre gezwungen, nur noch Fahrzeuge herzustellen, die die Abgasgrenzwerte auch unter realen Bedingungen auf der Straße einhalten.

Aber die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Autoländer geben sich mit dem Versprechen der bislang tricksenden und betrügenden Hersteller zufrieden, mit einem Software-Update die Grenzwerte einzuhalten. Auf Landesebene läuft es ein bisschen besser. Der Berliner Senat will mit dem Mobilitätsgesetz immerhin die umweltfreundlichen Verkehrsmittel fördern. Das entspricht den langjährigen Forderungen des BUND, verbessert die Berliner Luft allerdings nicht von heute auf morgen grundlegend.

Grenzwerte schützen Gesundheit

Bei schnell wirkenden Maßnahmen gegen die Luftschadstoffe aus dem Straßenverkehr zeigt sich Rot-Rot-Grün aber zögerlich. Zwar sollen nun endlich Tempolimits auf stark abgasbelasteten Hauptverkehrsstraßen kommen, aber erst einmal nur auf drei Straßenzügen (Potsdamer Straße/LeipzigerStraße, Kantstraße und abschnittsweise Tempelhofer Damm, insgesamt sieben Kilometer) und nach einem langen Testvorlauf. Gleichzeitig legt der Senat Berufung gegen ein Urteil ein, mit dem der BUND schon im Januar 2016 Tempo 30 auf der Berliner Allee erstritten hatte. Einerseits ist es zwar verständlich, dass der Senat Rechtssicherheit in dieser Frage schaffen will. Andererseits verhindert er damit, dass sich die Luftqualität schnell verbessert. Dabei haben Tempolimits in der Silbersteinstraße (Neukölln), Schildhornstraße (Steglitz) und Beusselstraße (Moabit) schon erwiesen, dass sich die NOx-Belastung deutlich, schnell und unbürokratisch reduzieren lässt. Der BUND fordert: Die Grenzwerte müssen eingehalten werden. Das ist keine Formalie, sondern Bedingung, um die menschliche Gesundheit zu schützen. Das NOx-Problem muss nun ähnlich angegangen wie vor Jahren der Feinstaub: Nur solche Autos, die die Euro-6-Norm tatsächlich einhalten, dürfen in der Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings fahren. Das hilft auch den Menschen außerhalb der Umweltzone, weil deshalb viele Autobesitzer ihre Dieselstinker aus dem Verkehr ziehen. Langfristig aber muss der gesamte Verkehr in der Stadt abgasfrei abgewickelt werden. Das bedeutet nicht nur das Ende des Verbrennungsmotors, sondern auch den Abschied vom klassischen Privatauto, denn es wird nicht gelingen, die heutigen Mobilitätsmuster eins zu eins auf Elektroautos zu übertragen.Die meisten der für Menschen gefährlichen Luftschadstoffe stammen zwar aus Verbrennungsmotoren, aber eben nicht alle. Ungefähr die Hälfte der Feinstaubbelastung kommt inzwischen aus der Landwirtschaft, genauer gesagt aus der Viehzucht (mehr dazu auf Seite 2). Dazu kommt noch die Energieerzeugung. Vor allem die Braunkohlemeiler sind wahre Universaldreckschleudern: Neben dem Treibhausgas CO2 blasen sie Schwefeldioxid, Feinstaub, Quecksilber und immerhin ein Viertel der gesamten deutschen NOx-Emissionen in die Luft. (Seite 3, Randspalte). Für den BUND ist das ein weiterer Grund, auf einen schnellen Ausstieg aus der Kohle zu drängen. 

Autor: Sebastian Petrich

BUND-Bestellkorb