Schreiben Sie Berliner SPD-/CDU-Abgeordneten zum geplanten "Schneller-Bauen-Gesetz"

Am 12. September debattiert das Abgeordnetenhaus erstmals über das Schneller-Bauen-Gesetz. Es handelt sich um ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem verschiedene Gesetze und Verordnungen geändert werden. Beispielsweise das Berliner Naturschutzgesetz, das Landeswaldgesetz, das Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Baumschutzverordnung.

In den letzten Wochen und Monaten haben wir gemeinsam mit den anderen Umweltverbänden die Gesetzentwürfe studiert, bewertet und Stellungnahmen abgegeben. Unsere erste und sehr ausführliche Stellungnahme findet sich hier. Leider sind unsere Einwände bisher wenig bis gar nicht im Senat berücksichtigt worden.

Zum Glück beschließt aber nicht der Senat das Gesetz, sondern die Abgeordneten im Berliner Landesparlament. Sie können das Gesetz anpassen und richtig stellen. Entscheidend sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD, die mit ihrer Koalition die Mehrheit stellen.

Dafür brauchen wir Ihre Hilfe!

Fordern Sie Abgeordnete von CDU und SPD auf, die persönliche Verantwortung für die Gesetzgebung des Landes Berlin ernst zu nehmen und Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen, wie wir sie vorschlagen.

Sie müssen nur Ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse in das Formular eintragen und anschließend in ihrem E-Mail-Konto bestätigen, dass Sie diese E-Mail verschicken wollen. Sehen Sie auch im Spamordner nach, falls Sie die Bestätigungsmail nicht finden.

Folgende E-Mail wird in Ihrem Namen an eine Auswahl relevanter Berliner SPD- und CDU-Abgeordnete versendet, wenn Sie unser Mailaktionsformular unten verwenden. Angeschrieben werden die folgenden Abgeordneten:

von der CDU: Danny Freymark, Dirk Stettner, Heiko Melzer, Stephan Schmidt, Christian Gräff
von der SPD: Raed Saleh, Jörg Stroedter, Mathias Schulz, Matthias Kollatz, Bettina König, Torsten Schneider, Linda Vierecke


Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,

bitte kommen Sie Ihrer Verantwortung als Gesetzgeber(in) nach und verbessern Sie das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) im parlamentarischen Verfahren. Ich unterstütze die Forderungen der Berliner Natur- und Umweltverbände, die die derzeitig vorgesehenen Änderungen in dem Gesetz kritisch sehen. Viele der geplanten unnötigen und sinnfreien Einschnitte beim Natur- und Artenschutz im Senatsentwurf des Schneller-Bauen-Gesetzes werden nicht dazu beitragen, dass Bauvorhaben in Berlin künftig schneller umgesetzt werden können. Stattdessen werden mitten in einem der größten Artensterben der Erdgeschichte Tiere und Pflanzen in Berlin zusätzlich bedroht.

Ich möchte Sie bitten, die Forderungen und Änderungsvorschläge der Umweltverbände zu berücksichtigen. Diese finden Sie unter dieser Internetadresse:

https://www.bund-berlin.de/service/publikationen/detail/publication/positionspapier-der-bln-zum-schneller-bauen-gesetz-vom-juli-2024/

Ich würde mich über eine Rückmeldung von Ihnen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Nachname


Nach dem Absenden der Mail erhalten Sie eine E-Mail, in der Sie bitte den Link zur Verifizierung Ihrer E-Mail-Adresse und zur Freigabe der E-Mail an die Abgeordneten anklicken müssen. Diese Mail wird sehr zeitnah verschickt. Schauen Sie bitte vorsichtshalber auch im Spam-/Junk-Ordner Ihres Mailpostfaches nach, ob diese Mail dort versehentlich absortiert wurde.

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Datenschutz

Die erfassten Daten werden nur im Rahmen der Mailaktion "Schneller-Bauen-Gesetz" erfasst und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Eine Weiternutzung für Vereinszwecke (z.B. Information über den Fortgang der Aktion) behalten wir uns vor.

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