In diesem Jahr sollen mit dem Abfallkonzept die Weichen für die Abfallwirtschaft in den nächsten zehn Jahre gestellt werden. Vor diesem Hintergrund waren sich beim politischen Salon des BUND alle Parteivertrer*innen einig, Berlin muss sauberer werden und Berlin produziert zu viel Restmüll. Auch über Lösungen gab es größtenteils Konsens.
So forderte Marion Platta (Linke) mehr Aufklärung in den Schulen, Georg Kössler (Grüne) schlug eine Abgabe auf To-go-Geschirr nach Tübinger Vorbild vor und Daniel Buchholz (SPD) mahnte Berichtspflichten und eine Schärfung der Zielvorgaben im Abfallwirtschaftskonzept (AKW) an. Auch Danny Freymark von der oppositionellen CDU zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem AWK, lediglich für den Erhalt des Holsystems bei der haushaltsnahen Altglassammlung forderte er konkrete Zeitpläne.
Mehrwegsysteme sind für alle Beteiligte sinnvoll, aber darüber wie diese im großen Stil gefördert und gesteuert werden, gab es unterschiedliche Vorstellungen, eine Abgabe auf Einweg konnte sich der CDU-Vertreter vorstellen, der umweltpolitische Sprecher der SPD nicht.
Unstrittig ist, dass es die Zivilgesellschft mit ihren vielen Initiativen, Vereinen und Engagierten braucht, um Berlin müllärmer zu machen. In kaum einer anderen Stadt ist die Initiativlandschaft so ausgeprägt wie in Berlin. Allerdings braucht sie von der politischen Seite auch Strukturen und starke Unterstützung. So fordert der BUND zum Beipiel konkret 100 Umweltzentren mit Gebrauchtwarenhandel, Platz für Reparatur-Service und -Initiativen sowie Verleih- und Tausch-Möglicheiten.
Welchen Schluss könnten Abfallexpert*innen und interessierte Lai*innen nun aus diesem Politischen Salon ziehen? Zum einen, dass die Fachpolitiker*innen durchaus ein Bewusstsein für die Probleme und Herausforderungen der Abfallpolitik haben und konstruktive Kritik interessiert aufnehmen. Zum anderen, dass sie in ihren eigenen Fraktionen noch einiges an Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Im Fall des noch zu verabschiedenden AWKs kann man sie dabei unterstützen, nämlich mit Verbesserungsvorschlägen. Der Erfolg des AWKs hängt aber nicht unwesendlich davon ab, wie verbindlich es ist.
Servicehinweis: Der BUND übernimmt gern die Aufgabe, die Anregungen zu bündeln und an die Fraktionen weiterzuleiten. Korrekturvorschläge am AWK bitte bis Ende August an zerowaste[at]BUND-Berlin.de
Lesen Sie dazu unseren aktuellen Blog
Oder sehen Sie sich den Politischen Salon alsAufzeichnung an.