Ein Gewinner des Insektendialogs:
Hummelschwärmer (Hemaris fuciformis), in Brandenburg als „gefährdet“ auf der Roten Liste geführt. Foto: Gérard Joyon, CCBY-SA 2.0, kurzlink.de/ccbysa
Es ist ein Meilenstein in der Geschichte der Volksgesetzgebung: Zwei konkurrierende Volksinitiativen, die beide die erforderliche Zahl von Unterschriften gesammelt haben, verständigen sich auf die Zusammenführung ihrer Initiativen. Das haben nach monatelangen, harten Verhandlungen die von BUND und anderen Naturschutzverbänden getragene Initiative „Artenvielfalt retten, Zukunft sichern“ und die von den Verbänden der Landnutzer*innen gestartete Initiative „Mehr als ein Summen“ geschafft.
Ihre Vereinbarung sieht vor, dass ab Januar 2023 in Naturschutzgebieten keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden dürfen. In nicht als Naturschutzgebieten ausgewiesenen FFH-Gebieten kommt das Pestizidverbot 2028. Ebenfalls ab 2028 ist in allen Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten der Einsatz von mineralischen Stickstoffdüngern verboten. Ab 2023 gelten auch neue Regeln für die Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen. Die letzten fünf Meter bis zum Ufer müssen ab Januar 2023 ganzjährig begrünt sein, auf ihnen dürfen weder Pflanzenschutzmittel noch Dünger einschließlich Gülle und Festmist zum Einsatz kommen. Landwirt*innen erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich.
Auch auf landeseigenen Böden soll künftig eine naturverträgliche Bewirtschaftung stattfinden. Außerdem enthält die Einigung Entschließungsanträge zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle Insektenschutz und Forschung, zu Blüh-, Grün- und Ackerrandstreifen, zur Förderung der Weidetierhaltung, zu einer Reduktionsstrategie des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel außerhalb der Schutzgebiete, zur Agrarförderung, zum Ökolandbau und zur Reduzierung des Flächenverbrauchs.
www.BUND-Brandenburg.de/insektendialog
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2021-2.