Noch von der vorigen Regierung angeschoben: neuer Radweg auf der Hermannstraße. Foto: Sebastian Petrich
Die bisherige Bilanz von Verkehrssenatorin Ute Bonde und ihrer Vorgängerin Manja Schreiner (beide CDU) ist desaströs: Die BVG kommt nicht aus der Krise, der Radweg- und Tramausbau bleibt auf der Strecke und vom viel beschworenen „Miteinander“ ist auf den Berliner Straßen wenig zu merken – im Gegenteil: 2024 stieg die Zahl der Verkehrstoten auf erschreckende 55. Profitieren von dem Kurs der Verkehrssenatorin soll offenbar nur eine vermeintlich wahlentscheidende Minderheit: diejenigen, die mit dem Auto unterwegs sind.
Tempo 50
Auf 34 Abschnitten von stark befahrenen Hauptstraßen will die Verkehrsverwaltung Tempo 30 km/h abschaffen. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen waren vor Jahren verhängt worden, um die Luftqualität zu verbessern. Weil sie sehr effektiv waren und die Grenzwerte dort nicht mehr überschritten werden, sollen sie wegfallen – ungeachtet ihrer positiven Wirkung für Verkehrssicherheit und Lärmschutz. Die geplanten nächtlichen Tempolimits auf rund 440 Straßenabschnitten sind kein Ersatz, sondern lange überfällig.
Aus für Kiezblocks
In jüngerer Vergangenheit haben die Bezirksämter von Mitte, Friedrichshain- Kreuzberg, Neukölln, Lichtenberg und Pankow Einbahnstraßen eingerichtet und Kreuzungen mit diagonal aufgestellten Pollern so verändert, dass Autos nur noch in eine Richtung abbiegen können. Das soll Durchgangsverkehr aus den Kiezen heraushalten, wobei jeder Ort trotzdem per Auto erreichbar bleibt. Für derlei Maßnahmen strich Bonde den Bezirken nun das Geld. Theoretisch könnten die Bezirke Verkehrsberuhigung aus Eigenmitteln finanzieren, doch das lässt die Haushaltssituation kaum zu. Sollten sie es dennoch tun, droht Bonde bereits, sehr genau zu prüfen, ob die Poller auf Nebenstraßen Einfluss auf den Verkehr auf den Hauptstraßen haben und deshalb zu verbieten sind. Betroffen vom Geldentzug ist auch der Treptower Kungerkiez, dem die Verlängerung der A 100 zum Treptower Park noch mehr Durchgangsverkehr beschert. Apropos: Damit die Blechlawine am neuen Autobahnende schnell weiterrollt, bekommen querende Fußgänger*innen und Radler*innen bis zu 120 Sekunden Rot. Die Unfallforschung hält so lange Wartephasen für gefährlich.
Bau(m)massaker
Bei der Sanierung des Tempelhofer Damms sollen 60 Bäume auf dem Mittelstreifen fallen. Nicht, weil sie den Arbeiten an Wasserrohren und UBahn- Tunneldecke im Weg sind, sondern damit der Autoverkehr während der Bauphase nicht eingeschränkt werden muss. Die bizarre Begründung der Verkehrsverwaltung: Umleitungen führten zu mehr Emissionen, die Fällung diene also dem Klimaschutz. Das ist falsch. Bis nachgepflanzte Bäume die gleichen Klimaschutzleistungen wie die heutigen 60 Jahre alten Bäume erbringen, vergehen Jahrzehnte – vorausgesetzt, die Jungbäume überleben. Ähnliches droht bei der geplanten Verlängerung der U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz. 176 gesunde Bäume werden an der Argentinischen Allee gefällt, wenn es bei den BVG-Plänen bleibt. Auch in diesem Fall sollen die Bäume nicht den eigentlichen Bauarbeiten, sondern dem während der Bauzeit verschwenkten Straßenverkehr weichen.
Instrumentalisierter Brandschutz
Kaum ein Pop-up-Radweg polarisiert so stark wie der auf der Kantstraße. Gegen den Willen des zuständigen grünen Bezirksstadtrat ordnete Bonde die Entfernung der Radspur an, weil diese die Feuerwehr angeblich daran hindert, Drehleitern aufzustellen. Aber wenn der Feuerwehr hier etwas im Weg ist, sind es die links der Radspur abgestellten Autos. Die Idee des Bezirksamts, mehr Platz durch einen schmaleren Mittelstreifen zu schaffen, lehnt die Verkehrsverwaltung als zu teuer ab. Der BUND schlägt vor, die Kantstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren, schließlich verläuft nur 600 Meter nördlich der zehnspurige Straßenzug Kaiserdamm/Bismarckstraße. Dazu bräuchte es eine Schranke auf Höhe der Wilmersdorfer Straße, die sich für Busse und Blaulichtfahrzeuge öffnet. So hätten alle reichlich Platz zum Fahren, Halten und Parken: Busse, Anwohnende, Lieferdienste, Taxis, Fahrräder und Feuerwehr.
Weniger Leihräder
Seit Juli fördert das Land nicht mehr das Leihradsystem von nextbike. Folge: Alle 265 Leihstationen müssen weg und der Betreiber reduziert die Zahl der Räder um fast ein Viertel auf 5.000 Stück. Außerhalb des S-Bahnrings wird es nun schwierig, ein Leihrad zu finden – und überall teurer.
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 3/2025.