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Statement zum Rückzug von Patrick Graichen

17. Mai 2023 | Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Populismus, Wahlen, Wirtschaft

Zum Rückzug von Patrick Graichen vom Posten des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium und zu einer in dem Zusammenhang genannten Projektskizze des BUND Landesverband Berlin erklärt Tilmann Heuser, Geschäftsführer BUND Landesverband Berlin:

„Im Zuge des Rückzugs von Staatssekretär Patrick Graichen ist die Prüfung und Bewilligung der Projektskizze ‚KLIK2go Angewandter Klimaschutz für CO2-neutrale Kliniken in Deutschland‘, eingereicht durch den Landesverband BUND Berlin, thematisiert worden.

Die Projektskizze haben die für das Thema ‚Klimaschutz im Krankenhaus‘ im BUND Berlin zuständigen Mitarbeiter*innen gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft NRW auf Basis des Förderaufrufs der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministerium entwickelt. Sie wurde vom Geschäftsführer des BUND Berlin fristgerecht zum 30. September 2021 eingereicht.

Der am 30. April 2023 auf Basis der positiven Bewertung der Projektskizze vom Dezember 2022 eingereichte endgültige Antrag befindet sich derzeit im Prüfverfahren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Da die bisherige Projektleiterin für das Thema ‚Klimaschutz in Krankenhäusern‘ den BUND Berlin zum Januar 2023 verlassen hat und sich die Projektkonzeption und die Zusammensetzung der Kooperationspartner im Zuge der weiteren Projektentwicklung geändert haben, ist der BUND Berlin nur noch mit einem geringen Anteil am beantragten Fördervolumen für das Projekt beteiligt (83.844,72 Euro für 30 Monate zur Finanzierung einer neu einzustellenden Mitarbeiterin bei Bewilligung des Projektes) und trägt darüber hinaus einen Teil der Projektkosten aus eigenen Mitteln (Eigenanteil an den Personalkosten, Miet- und Sachkosten).

Die Prüfung der Förderwürdigkeit der Projektskizze sowie die Bewilligung des endgültigen Antrags liegt allein beim Bundeswirtschaftsministerium, auf dessen Standards, Verfahren und Einhaltung von Compliance-Regeln der BUND Berlin keinen Einfluss hat. Wir gehen davon aus, dass die Projektskizze wie alle anderen Projekte der Nationalen Klimaschutzinitiative einer transparenten und unabhängigen Prüfung des Antrags durch das Bundeswirtschaftsministerium und seine Dienstleister unterzogen wurde. Wir halten es für zielführend, wenn der Prüfprozess der Projektskizze vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz transparent und offen dargestellt wird.

Vorstandsmitglieder des BUND Berlin waren an der Erarbeitung und Abstimmung der Projektskizze und des Projektantrages nicht beteiligt. Die Vorstandsmitglieder des BUND Berlin sind rein ehrenamtlich aktiv und erhalten keine Aufwandsentschädigung oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteile durch den Verein oder aus Projekten.“ 

 

Hintergrund zur Projektskizze „KLIK2go: Angewandter Klimaschutz für CO2-neutrale Kliniken in Deutschland“
Vorläuferprojekt: KLIKgreen – Projekt zur Qualifizierung von Klimamanager:innen in Krankenhäusern und Reha-Kliniken

Projektlaufzeit: 1. 5. 2019 bis 30. 4. 2022

Kooperationspartner: BUND Berlin, Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und Universitätsklinikum Jena

Fördersumme: 816.325 Euro (insgesamt für alle Kooperationspartner) aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative

Projektwebseite https://www.klik-krankenhaus.de/startseite
Projektbeschreibung in der NKI-Projektdatenbank: https://www.klimaschutz.de/de/projekte/klik-green-ein-projekt-zur-qualifizierung-von-klimamanagerinnen-krankenhaeusern-und-reha

Im Zuge des aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative bis zum 30. 4. 2022 geförderten Projektes bauten die Verbundpartner BUND Berlin, Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und Universitätsklinikum Jena ein Netzwerk aus rund 200 Krankenhäusern und 50 Reha-Kliniken auf und begleiteten diese bei der Umsetzung von geringinvestiven Klimaschutzmaßnahmen. Über den Projektzeitraum hinaus wirken über 1600 Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz. Diese erreichen voraussichtlich eine Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen in Höhe von 200.000 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten/CO2äq. Mit der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen sind in der Regel zudem deutliche Einsparungen bei den Energiekosten in den beteiligten Krankenhäusern verbunden.

Projektskizze „KLIK2go: Angewandter Klimaschutz für CO2-neutrale Kliniken in Deutschland“

Projektskizze beim BMU am 30. 9. 2021 eingereicht auf Basis des Förderaufrufs Nationale Klimaschutzinitiative des BMU zu Innovativen Klimaschutzprojekte (Modul II), Handlungsfeld „Klimafreundliche Wirtschaft“.

Ausgearbeiteter Projektantrag nach positiver Bewertung durch das BMWK im Dezember eingereicht am 30. 4. 2023.

Kooperationspartner bei der Projektskizze vom 30. 9. 2021: BUND Berlin e. V., Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen

Kooperationspartner beim Projektantrag vom 30. 4. 2023: Deutsches Krankenhaus Institut (Projektleitung und Hauptantragssteller), BUND Berlin e.V., Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen

Ursprünglich beantragte Projektlaufzeit: 30 Monate (Beginn angestrebt ab Mai 2022)

Beantragte Fördersumme Projektskizze: 599.677,65 Euro bei Gesamtausgaben von 666.308,50 Euro (insgesamt, für beide Kooperationspartner)

Tatsächlich für BUND Berlin im Antrag vom 30. 4. 2023 beantragte Fördersumme: 83.844,72 Euro (30 Monate für zusätzliche Projektmitarbeiterin)

Basierend auf den Erfahrungen des Projektes KLIKgreen hat der BUND Berlin gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen die Projektskizze „KLIK2go – Angewandter Klimaschutz für CO2-neutrale Kliniken in Deutschland“ entwickelt und diese auf Grundlage des Förderaufrufs des Bundesumweltministeriums zu Innovativen Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative eingereicht. Ziel des Projektes ist es, Strategien und Maßnahmen zur Unterstützung für einen klimaneutralen Betrieb von deutschen Krankenhäusern und Reha-Kliniken bis 2030 zu entwickeln und in den beteiligten Kliniken zu implementieren. Durch die Projektumsetzung sollen bis zu 30.000 Tonnen CO2äq in den beteiligten Einrichtungen eingespart werden.

Im Dezember 2022 wurden beide Kooperationspartner nach Prüfung und positiver Bewertung der Projektskizze durch das seit dem Regierungswechsel für die Nationale Klimaschutzinitiative zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klima aufgefordert, auf Basis der Projektskizze bis zum 30. 4 .2023 einen ausgearbeiteten Förderantrag einzureichen, als Starttermin sollte wegen der notwendigen Prüfung des Antrages durch das Ministerium und dessen Dienstleister mit dem 1. 1. 2024 gerechnet werden. Eine feste Finanzierungszusage war mit der Aufforderung zum Einreichen des Antrages nicht verbunden.

Da die Projektleiterin für Klimaschutz im Krankenhaus beim BUND Berlin zu Ende Januar ebenso wie der bisherige Projektverantwortliche bei der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfallen aus ihren Stellen ausgeschieden sind, haben die bisherigen Antragsteller die Projektleitung an das Deutsche Krankenhaus Institut übertragen. Dieses hat den ausgearbeiteten Antrag fristgerecht zum 30. 4. 2023 bei der Nationalen Klimaschutzinitiative eingereicht. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen ist bei diesem Projekt nun eher ideeller Kooperationspartner. Für den BUND Berlin ist im Antrag aktuell die Finanzierung einer Personalstelle mit 24 Wochenstunden vorgesehen, die neu zu besetzen wäre. Den Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent der Personalkosten sowie die Miet- und Sachkosten würde der BUND Berlin aus eigenen Mitteln tragen.

Mit der Übertragung der Projektleitung an das Deutsche Krankenhaus Institut soll sichergestellt werden, dass das im Rahmen der Vorgängerprojekte aufgebaute Netzwerk mit Krankenhäusern und sehr aktiven und engagierten Klimamanager*innen erfolgreich fortgeführt werden kann.

Ehrenamtliches Engagement von Verena Graichen im BUND:

  • Seit 2009 Mitglied im Vorstand des BUND Berlin,
  • 2013-2018 als stellvertretende Landes-Vorsitzende,
  • 2018-2021 Landes-Vorsitzende
  • Seit 2021 als Beisitzerin
  • Seit 2019 stellvertretende Vorsitzende des BUND Bundesverbandes

Weitere Stationen im und für den BUND:

  • 2004-2005 Sprecherin des Arbeitskreises Internationaler Umweltschutz im BUND Bundesverband
  • 1999-2001 Koordination der Europäische Jugendklimakampagne „The Bet“
  • 1996-1998 Landesjugendsprecherin im BUND Nordrhein-Westfalen und Sprecherin der BUNDjugend-Gruppe Bonn

Dazu auch die Stellungnahme des BUND-Bundesverbands

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