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BUND Landesverband Berlin
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Verkehrswende jetzt!

02. November 2019 | Autoverkehr, BUNDzeit-Artikel, Klimaschutz, Fahrrad, Fußverkehr, ÖPNV

So schnell wie möglich muss die Mobilität von Menschen und Dingen CO2-neutral organisiert werden.

Der Verkehrssektor leistet weiterhin keinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele. Damit folgt das „Klimapaket“ der bekannten Linie des von der CSU geführten Bundesverkehrsministeriums. Bloß keine Einschränkungen oder Verteuerungen für den Autoverkehr, stattdessen milliardenschwere, aber wenig zielgerichtete Investitionen in Elektromobilität. Auslaufpfade für den Verbrennungsmotor? Fehlanzeige. Der neu beschlossene CO2-Preis von zehn Euro je Tonne führt zu einer Verteuerung von drei Cent pro Liter Benzin oder Diesel, das liegt weit unter den fünf bis zehn Cent, die der Spritpreis aus den verschiedensten Gründen regelmäßig schwankt. Damit sich einzelne preissensible Autofahrende nicht gegängelt fühlen, erhöht die Bundesregierung die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent. Wer besonders weit vom Arbeitsort entfernt wohnt, profitiert besonders viel.

Dem „Klimapaket“ fehlt jede Lenkungswirkung. Für die Umweltbewegung bedeutet das: Der Druck auf diese Bundesregierung darf nicht nachlassen. Gleichzeitig muss die Verkehrswende auf kommunaler und Landesebene vorangetrieben werden. In Berlin sind die Bedingungen dafür eigentlich ganz gut. Als erstes Bundesland überhaupt hat die Hauptstadt 2018 ein Mobilitätsgesetz verabschiedet, das die umweltschonenden Verkehrsarten fördern soll. Die Umsetzung stockt allerdings, was nicht zuletzt mit den Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte zu tun hat. Mittlerweile ist die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene stark unterbesetzt und die dringend benötigten Fachleute für Verkehrsplanung gibt der Arbeitsmarkt nicht so einfach her.

Weil trotz aller Schwierigkeiten bei der Umsetzung ein solches Mobilitätsgesetz eine handfeste Handlungsanweisung für die Regierenden ist, sollte es auch in den anderen Bundesländern Standard werden. Wie beim Berliner Vorbild wird der Impuls angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse kaum aus den Landesparlamenten, sondern eher aus der Zivilgesellschaft kommen. So ist es in Brandenburg ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Vereinen und Gewerkschaften, das eine Volksinitiative für ein Mobilitätsgesetz gestartet hat. Das Ziel ist dasselbe wie in Berlin: Die Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, sich größtenteils ohne das eigene Auto bewegen zu können – und das unter den Bedingungen eines Flächenlandes (mehr zur Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“).

Alles muss auf den Prüfstand

Umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, ist freilich nur die eine Seite der Verkehrswende. Die andere ist, dass nun alles, was dem Ziel Klimaneutralität widerspricht, auf den Prüfstand muss. Zum Beispiel der Straßenbau. Wer dem Automobil heute mehr Platz zur Verfügung stellt, verschiebt die Verkehrswende auf morgen. So besteht in Brandenburg die Gefahr, dass die Kompensationen für den Kohleausstieg massiv in den Straßenbau fließen. Ob sich dadurch neue Industrien anlocken werden lassen, ist zweifelhaft, klar ist nur, dass so die Mobilitätsmuster des 20. Jahrhunderts zementiert werden.

Oder sollen die neuen Straßen etwa den vielen Elektroautos Platz bieten, die die Bundesregierung in ihrem „Klimapaket“ herbeisubventionieren möchte? Von wegen klimafreundlich: Das heutige Elektromobilität-Angebot dient in erster Linie dazu, weiterhin CO2- Schleudern im Portfolio behalten zu können. E-Autos retten SUVs. Zwar wird es nach der Verkehrswende nicht ganz ohne – dann klimaneutral angetriebene – Automobile gehen. Aber bitte mit Augenmaß. Denn selbst wenn irgendwann der Fahrstrom gänzlich aus erneuerbaren Quellen stammen sollte, bleibt das Herumkutschieren einzelner Menschen in tonnenschweren Vehikeln so ziemlich die ineffizienteste Methode der Fortbewegung.

Eins zu eins die heutigen Mobilitätsangewohnheiten mit Elektrofahrzeugen fortzusetzen, ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Anstatt das Privatauto zu fördern, sollten die Handwerker*innen- und Lieferdienstfahrzeugflotten auf regenerative Antriebe umgestellt werden. Das hilft, Luftschadstoffe und Lärm zu verringern. Feinstaub und NO2 sind vor allem ein Problem von Dieselfahrzeugen. Die schlimmsten Lärmerzeuger im Stadtverkehr sind LKW und motorisierte Zweiräder fast aller Art.

Keine neuen Straßen mehr

Keine neuen Straßen mehr: In Berlin bedeutet das, Neubauprojekte wie die Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen Köpenick und Marzahn und die Ortsumfahrung Malchow zu den Akten zu legen. Für die schon begonnene A100-Verlängerung gilt das natürlich erst recht. Nicht mehr genehmigungsfähig dürfen Großsiedlungen ohne Gleisanschluss sein. Ein unrühmliches Beispiel dafür ist das neue Stadtviertel auf dem ehemaligen Militärgelände Krampnitz nördlich von Potsdam, das seinen Straßenbahnanschluss wohl erst Jahre nach seiner Fertigstellung bekommen wird, wenn sich die Mobilitätsroutinen der Bewohnerschaft schon längst eingespielt haben.

Im wahrsten Sinne des Wortes eingefahrene Verhaltensweisen zu ändern tut weh. So hagelt es regelmäßig Kritik (auch aus Teilen der Koalition), wenn der rot-rot-grüne Senat Maßnahmen anpackt, die den Autoverkehr auch nur gefühlt beeinträchtigen; sei es, dass ein paar Parkplätze für eine Radspur wegfallen oder die Friedrichstraße stundenweise zur Fußgänger*innenzone wird. Da hilft es nur, standhaft zu bleiben. Denn früher oder später profitieren alle von der Verkehrswende: weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Unfälle, bessere Aufenthaltsqualität in Geschäftsstraßen, mehr Platz für Wohnungsbau und Grünanlagen.

Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2019-4.

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