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BUND Landesverband Berlin

BEK 2030 ohne Abstriche umsetzen!

24. Januar 2018 | Abfall, Klimaschutz

Berlin ist noch weit weg von der Klimahauptstadt

Info 2/ Berlin, 24. Januar 2018: Der BUND Berlin begrüßt die Verabschiedung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) durch das Berliner Abgeordnetenhaus. Durch die im BEK formulierten Maßnahmen wird der notwendige Grundstein für eine zielgerichtete Klimaschutzpolitik gelegt. Wenn Berlin wirkliche Klimahauptstadt werden will, müssen diesen Worten nun dringend sehr viele Taten folgen.

Die konkrete Umsetzungsplanung muss dringend zeitnah abgeschlossen werden. Finanzierungsfragen sind dabei neben der Konkretisierung der Akteure und Zielgruppen durch die entsprechenden Senatsverwaltungen zu klären. Senat und Verwaltung müssen nun zügig auf Wirtschaft, Zivilgesellschaft und umsetzungswillige Akteure zugehen, um keine weitere Zeit verstreichen zu lassen.

Vorgesehen ist eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um mindestens 60 Prozent bis zum Jahr 2030. Zudem bekennt sich Berlin zu den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens, welches eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95 Prozent bis 2050 festschreibt.

Die schnellstmögliche Dekarbonisierung der Energieversorgung stellt einen wesentlichen Faktor für die Zielerreichung „Klimaneutralität“ dar: um die Klimaziele einzuhalten, muss die Steinkohlenutzung und auch mittelfristig die Erdgasnutzung beendet werden. Die vorhandene Fernwärmeinfrastruktur stellt zwar eine effiziente Versorgungslösung für den großen Berliner Altbaubestand dar, ist aber bereits mittelfristig an Gebäudeerfordernissen auszurichten, die sowohl selber Energie produzieren als auch weniger Energie konsumieren werden.

Fernwärme muss schnellstmöglich dekarbonisiert werden und hierbei auch die CO2-Emissionen der Müllverbrennung mit reduzieren. Die Mitverbrennung von Abfall ist nicht klimaneutral, sodass auch die Substituierung der Kohleverbrennung durch Restmüll nicht mehr als klimaentlastend gerechnet werden darf.

Der schnellstmögliche Kohleausstieg muss mit dem vorrübergehenden Einsatz von Erdgas dazu führen, die Sanierungsrate des Gebäudebestandes konsequent zu steigern. Dabei müssen die Möglichkeiten für den Ausbau erneuerbaren Energien in Berlin weitreichender ausgeschöpft und die urbane Solarwende eingeleitet werden. Verbrauchernahe, dezentrale Energieversorgung mit erneuerbarer Energie erfordert ein intelligentes und zukunftsorientiertes Leitbild: weg vom Konsumenten, hin zum Produzenten.

Die Mieterstadt Berlin muss in punkto Effizienz, klimaneutraler Energieproduktion, warmmietenneutraler Sanierung und Neubau konsequent sozialverträglich angesprochen werden. Der BUND mahnt eine zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategie für die energetische Sanierung im Berliner Gebäudebestand an, die sich explizit auf die Aspekte der Mieterstadt Berlin bezieht.

„Mit den gelungenen Berliner Beispielen warmmietenneutraler Sanierung wird eben auch gezeigt, dass die energetische Sanierung kein Luxusgut, sondern auch Grundlage für sozialverträgliche Mieten darstellen kann“ betont Matthias Krümmel, Klimaschutzreferent des BUND Berlin.
„Das vorliegende Programm muss dringend in den Bereichen Monitoring und Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Das Monitoring Programm muss ebenso wie die Kommunikationsmaßnahmen und die Idee einer Dachmarke „Klimaneutrales Berlin“ frühzeitig umgesetzt und der Stadtbevölkerung gegenüber zugänglich gemacht werden. Berlins Quartiere sowie die Zielgruppen innerhalb der Akteurslandschaft warten bereits auf die Umsetzung der angedachten Maßnahmen oder wollen sich beteiligen,“ so Krümmel weiter.

Auch wenn das BEK nun einen „Fahrplan“ für die Klimaneutralität Berlins liefert, so gilt es, die formulierten Maßnahmen sinnvoll und zielgerichtet umzusetzen. Das Maßnahmenprogramm stellt dabei nur einen priorisierten Ausschnitt an Möglichkeiten dar. „Für die Umsetzung des BEK ist es zentral, sowohl einfachere Maßnahmen zügig einzuleiten, als auch langfristige Strategien schon heute vorzubereiten. Beide Stränge müssen schon heute verfolgt werden“, sagt Julia Epp, Sprecherin des AK Klima und Erneuerbare Energien im BUND Berlin. „Die frühzeitige Sensibilisierung der Stadtbevölkerung für intensive Maßnahmen sichert die erfolgreiche Umsetzung. Der BUND erkennt an, dass Kommunikationsmaßnahmen zentrale Bausteine darstellen, um klimawirksame Maßnahmen umzusetzen. Daneben kommt es aber auch auf eine echte Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik an. Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren, die schnellstmöglich das Klima entlasten“, so Epp weiter.


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Für Rückfragen:
BUND-Pressestelle,
Carmen Schultze    fon: (030) 78 79 00-12
Email: schulze@bund-berlin.de

Referent für Energie- und Klimaschutzpolitik,
Matthias Krümmel, fon: (030) 78 79 00-63
Email: kruemmel@bund-berlin.de

  

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