Foto: IngolfBLN (CC BY-SA 2.0)
Berlin, 28. November 2024: In der diesen Donnerstag geführten Diskussion zu den Haushaltskürzungen 2025 im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses äußerte neben der Opposition selbst die Koalitionsabgeordnete Linda Vierecke (SPD) großes Unverständnis darüber, dass die lächerlich niedrigen Gebühren für das Anwohnenden-Parken in Berlin wegen Widerstands der CDU vorerst nicht erhöht werden sollen.
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin: „Berlin muss schnellstmöglich die Gebühren von Anwohnenden-Parkausweisen erhöhen. Die andauernde Verzögerungstaktik der CDU sorgt für schwere finanzielle und ökologische Schäden in der Hauptstadt. Angesichts der Berliner Haushaltskrise und der auch im Verkehrssektor zu erreichenden Klimaziele kann man unmöglich bis Anfang 2026 warten, bis CDU-Fraktionschef Dirk Stettner überhaupt erst ein Konzept vorlegen möchte. Man kann angesichts der Auto-Politik seiner Partei fest davon ausgehen, dass im Jahr der Abgeordnetenhauswahl garantiert keine Erhöhungen beschlossen werden.
Als Einstieg in angemessenere Preise müssten die Preise für Anwohnenden-Parkausweise auf mindestens zehn Euro pro Monat steigen. Damit könnten bereits im ersten Jahr nach Erhöhung fast 23 Millionen Euro Mehrerlöse für die öffentliche Hand erzielt werden. Die Kosten, die der öffentlichen Hand für das Straßenparken entstehen, wären selbst dann nur zu einem kleinen Teil gedeckt. Auch mit dieser Summe ließen sich viele schmerzhafte Einschnitte im Verkehrs- und Umweltetat für 2025 vermeiden.“
Zahlen und Berechnungen zum Straßenparken in Berlin
Der BUND Berlin hat auf Basis der verfügbaren Daten Berechnungen angestellt. Laut Angaben der Senatsverkehrsverwaltung waren Ende Oktober 2024 berlinweit rund 208.000 Anwohnenden-Parkausweise ausgestellt. Dafür fallen derzeit Gebühren von 20,40 Euro für zwei Jahre an, nur etwas über die Hälfte der anfallenden Verwaltungskosten für die Ausstellung der Ausweise, die bei 37 Euro liegen.
Rechnerisch erzielen die Bezirke damit wegen der zweijährigen Gültigkeit der Ausweise derzeit 2,12 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen. Mit der Erhöhung der Gebühren auf 120 Euro pro Jahr könnten die Einnahmen auf rund 25 Millionen Euro jährlich steigen. Bei 200 Euro Jahresgebühr, wie sie beispielsweise in Freiburg verlangt wird, wären es bereits 41,6 Millionen Euro im Jahr. Damit könnte zudem eine gewisse Steuerungsmöglichkeit erreicht werden. Denn gerade die derzeit nahezu kostenfreie Bereitstellung von Straßen-Parkplätzen ist einer der Haupttreiber der Auto-Nutzung. Dennoch kann man von zumindest gleichbleibenden Zahlen bei den Anwohnenden-Parkausweisen ausgehen, da die Anzahl der Parkzonen in Berlin kontinuierlich steigt.
Fast 1,3 Millionen Parkplätze gibt es an Berlins Straßen und Plätzen. Für jeden von ihnen fallen für die öffentliche Hand typische Kosten von monatlich 71 Euro für Errichtung, Unterhalt und den Bodenwert an. Das ergeben Daten aus einer Untersuchung des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) für das Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Das sind auf Berlin hochgerechnet fast 1,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Bereitstellung großteils kostenloser Abstellmöglichkeiten für Privateigentum. Der wertvolle städtische Raum wird jedoch für Wichtigeres gebraucht, unter anderem für den Klimaschutz – Entsiegelung im Rahmen der Klimaanpassung, Verkehrsflächen für den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, Wohnungsbau und vieles mehr.
Befindet sich der Parkplatz in einer Parkraumbewirtschaftungszone, kommen laut ifeu monatlich noch einmal 45 Euro hinzu – vor allem für das Kontrollpersonal. Da perspektivisch in der gesamten Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahnrings Parkraumbewirtschaftung eingerichtet wird, kann man für die Bewirtschaftung dieser rund 230.000 Straßenparkplätze noch einmal jährliche Kosten von über zehn Millionen Euro ansetzen.
Quellen: https://www.klimaschutz-bewegt.de/wp-content/uploads/02_Kosten_Parkraum_ifeu_Zusammenfassung.pdf
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/parkvignete-erhoehung-debatte-konzept.html
https://www.berlin.de/aktuelles/9275007-958090-12-millionen-parkplaetze-neue-karte-zeig.html
Kontakt:
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: 0178-631 00 32, jung(at)bund-berlin.de