Senatorin bei BVG-Bus-Präsentation
Kommentar von Gabi Jung, Landesgeschäftsführerin des BUND:
„Seit dem 23. Mai ist Ute Bonde Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Berlin und bisher ist sie bei unseren Themen noch nicht großartig in Erscheinung getreten. Trotz Sommerpause hätten wir uns mehr Engagement für Klima- und Umweltschutz gewünscht. Bisher ist noch völlig unklar, in welche Richtung die Senatorin agiert.
Wir bedauern sehr, dass sie sich beim Schneller-Bauen-Gesetz nicht mehr für den Natur- und Artenschutz eingesetzt hat. Das Gleiche gilt für den Görlitzer Park, dort findet der Schutz der Bestandsvegetation als Lebensraum für viele Tiere keine Unterstützung von Senatorin Bonde. Natur- und Artenschutz scheint bei ihr noch nicht angekommen zu sein. Und auch beim Thema Mittelkürzungen bei der BVG gab es von ihr öffentlich keine Reaktion. Stattdessen wurde in ihrer Amtszeit der Bau des Radschnellwegenetzes bis auf ein Projekt gestoppt, während für die Tangentialverbindung Ost (TVO) als reine mehrspurige Autostraße das Planfeststellungverfahren eröffnet wurde. Das ist keine Mobilitätspolitik, die den Umweltverbund stärkt und dem Klimaschutz dient.
Wir begrüßen, dass im Bereich Ressourcenschutz der Reparaturbonus auf den Weg gebracht werden soll. Das muss nun aber auch wirklich zeitnah passieren. Um Reparatur und Wiederverwendung langfristig und nachhaltig zu stärken, muss die Förderung von Handwerk und zivilgesellschaftlichem Reparaturengagement fortgesetzt werden.
Was auf jeden Fall jetzt wichtig wird, ist, dass die Senatorin Haushaltsmittel für Klimaschutz, Mobilität und Umweltschutz sichert bzw. mobilisiert.
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm muss ausreichend finanzielle Mittel bekommen, ebenso der klimaneutrale und sozialverträgliche Umbau der Energie- und Wärmeversorgung. Für die Mobilität in unserer Stadt ist sowohl ein funktionsfähiger öffentlicher Nahverkehr nötig, als auch der Ausbau von sicheren Rad- und Fußwegen. Ein zukunftsfähiges klimastress-angepasstes Berlin braucht unter anderem Grün- und Freiflächen, Bäume, Wald, saubere Gewässer sowie gutes Wassermanagement. Das alles muss eine engagierte Senatorin durchsetzen.
Das sind nicht gerade wenigen Aufgaben, aber es gibt durchaus große Teile in der Stadtgesellschaft, die eine nachhaltige Entwicklung Berlins unterstützen und mitgestalten wollen. Dies sollte die Senatorin nutzen, auch wenn es in der jetzigen Regierungskoalition nicht leicht wird. Aus unserer Sicht lohnt es sich, denn nur so wird Berlin und ein Miteinander funktionieren können.“
Kontakt: Gabi Jung, Landesgeschäftsführerin, mobil 0178 - 63 100 32 oder jung@bund-berlin.de