Info 16 /Berlin, 28. Juni 2016: Der Berliner Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) hat den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus aufgefordert, klare und ehrgeizige Eckpunkte für die anstehende Diskussion über die zukünftige Radverkehrspolitik zu definieren.
Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: „Die eindrucksvolle Unterstützung der ersten Stufe des Volksbegehrens zum Radverkehr macht deutlich, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr Engagement von Senat und Bezirken für den Radverkehr fordern. Konzepte dafür sind in den Verwaltungen vorhanden, es mangelt aber an ihrer konsequenten Umsetzung. Diesen Rückenwind für eine nachhaltige Mobilitätspolitik müssen Senat und Abgeordnetenhaus jetzt offensiv aufgreifen, in dem sie klare Zusagen für mehr Geld und Personal für den Radverkehr machen. Erforderlich ist dies zudem für die Förderung des Fußverkehrs, des Öffentlichen Personennahverkehr und die Sanierung sowie den Umbau des Berliner Straßennetzes.“
Als Rahmen für eine konstruktive und zielorientierte Diskussion über den von der Initiative Volksentscheid Fahrrad vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung des Radverkehrs fordert der BUND Berlin, dass der Etat für den Radverkehr ab 2017 um 25 Mio. Euro auf mindestens 40 Mio. Euro erhöht wird. Um die Umsetzung von Maßnahmen voranzutreiben, sollte das Personal zudem um mindestens 10 zusätzliche Stellen auf Landesebene und jeweils 2 Stellen pro Bezirk aufgestockt werden.
Tilmann Heuser: „Ein klares Signal der Politik für höhere Budgets vereinfacht die Diskussion darüber, welche konkreten Maßnahmen für den Radverkehr in den kommenden Jahren vordringlich realisiert und die Umsetzung verwaltungsintern besser organisiert werden kann. Bei der Entwicklung eines konkreten und verbindlichen Fahrplans für die Stärkung des Radverkehrs müssen die jeweiligen Stärken der Radverkehrsstrategie des Senates und des von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurfes für ein Radgesetz zusammengeführt werden. Die Radverkehrsstrategie des Senates weist den besseren konzeptionellen Ansatz für die Realisierung eines berlinweiten Radverkehrsnetzes auf – ist aber zu unverbindlich. Der Entwurf des Radgesetzes versieht einzelne Maßnahmen aus der Radverkehrsstrategie mit hoher Priorität und Verbindlichkeit – die quantitativen und qualitativen Ziele für Einzelmaßnahmen sowie die Setzung der Prioritäten sind aber nur teilweise realisierbar und sinnvoll. Wenn beide Ansätze gut zusammengeführt werden, bekommt Berlin eine gute Grundlage für einen zügigen Ausbau der Radinfrastruktur. Entscheidend dafür ist aber auch, dass die Radverkehrspolitik sowohl konzeptionell als auch organisatorisch in eine integrierte Verkehrsplanung eingebunden werden. Insbesondere an Hauptverkehrsstraßen erfordern gute und sichere Radverkehrsanlage eine grundsätzliche Neuaufteilung des Straßenraums, wobei auch die Bedürfnisse und Anforderungen des Fußverkehrs, des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Anwohner, einer höheren Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, des Schutzes der Straßenbäume und des – auch bei einer Stärkung des Umweltverbundes – verbleibenden Autoverkehrs berücksichtigt werden müssen.“
Für den BUND Berlin sind die geforderten Budgeterhöhungen, die sich an den insgesamt zu gering veranschlagten Kostenschätzungen des Radentscheids und den Erfahrungen aus der Berliner Fahrradstrategie orientieren, nur der Einstieg in eine umfassende Sanierung und die Umgestaltung des Berliner Straßennetzes im Sinne einer nachhaltigen Mobilität und Stadtentwicklung. Notwendig sei nicht nur eine verbindliche und durchfinanzierte Handlungsstrategie für den Radverkehr, sondern ein Gesamtkonzept, wie insgesamt die Berliner Verkehrsinfrastruktur fit für Zukunft gemacht werden könne.
BUND-Eckpunktepapier zum Volksentscheid Fahrrad
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