Demo gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats und für Umverteilung am 22. Februar 2025, Start am Roten Rathaus (Neptunbrunnen) um 14 Uhr
Ein breiter Zusammenschluss aus Basisinitiativen, Gewerkschaften, Verbänden sowie betroffenen Einrichtungen und Projekten ruft für Samstag den 22. Februar zu einer Großdemonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats und für Umverteilung auf.
Die massiven Haushaltskürzungen der Berliner Senats gefährden den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Trotz massiver Proteste Ende letzten Jahres hat die Koalition aus CDU und SPD die Kürzungen in einem intransparenten Hauruckverfahren durchgedrückt. Nicht nur die Kürzungen selbst, sondern auch ihre dilettantische Umsetzung belasten die betroffenen Einrichtungen und Projekte stark. So müssen die Kürzungslisten auch nach dem Beschluss beständig verändert werden, weil zahlreiche geplanten Kürzungsvorhaben gar nicht umgesetzt werden können. Für die Einrichtungen und Projekte, für die Beschäftigten und für die Bürger*innen bedeutet dies eine dauerhafte Unsicherheit. Für den nächsten Haushalt wurden bereits weitere Kürzungen angekündigt.
In einem reichen Land wie Deutschland sind die Kürzungen nicht alternativlos. Die Regierungskoalition hat sich bisher jeder Diskussion über eine Verbesserung der Einnahmeseite für den Berliner Haushalt verweigert. Zugleich liegt eine große Verantwortung für die unzureichende Finanzierung des Haushalts bei der Bundespolitik. Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer Kultur- und Sozialeinrichtungen, von Bildung und Wissenschaft, sowie der Verkehrswende und Klimaschutz, durch Umverteilung von oben nach unten.
Der BUND Berlin ist beim Zusammenschluss dabei, denn es schadet Berlin enorm, wenn im Bereich Verkehr, Klima und Umweltschutz insgesamt fast ein Fünftel der geplanten Ausgaben gestrichen werden soll. Berlin steht vor riesigen Transformationsaufgaben, die keinen Aufschub dulden. Leider passt es nur zu gut in das Bild, das CDU und SPD seit Regierungsantritt vermittelt haben, wenn in diesem Bereich weit überproportional gespart wird. Nicht zu vergessen, dass die Koalition zu Beginn noch versprochen hatte, kreditfinanziert zusätzlich fünf Milliarden Euro in diesem Bereich zu investieren.
Die jetzige Regierung hat keinen Plan, um Berlin mobil und klimagerecht zu entwickeln. Dringend nötige Investitionen in den ÖPNV wie Straßenbahnbau wird verzögert oder eingestellt. Bestellungen für Fahrzeuge bringen sie nicht auf die rechtzeitig auf die Reihe. Der Rad- und Fußwegebau und Sanierung wird um 25 % weggekürzt. Das gefährdet die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Stattdessen wird der Bau der Schnellstraße, der TVO vorangetrieben, aber ohne S-Bahnverbindung. Auch der Weiterbau der A 100 wird für Berlin teuer und mehr Verkehrschaos verursachen. Und der Senat saniert für viel Geld den Schlangebader Tunnel, den eigentlich keiner mehr braucht.
Diese Kürzungen und Verschleppungen kommt Berlin auf kurz oder lang teuer zu stehen. Lebensqualität, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit stehen auf dem Spiel. Wir müssen in die Zukunft investieren und sie nicht kaputtsparen.
Dafür gehen die Betroffenen von den Kürzungen aus allen Bereichen am 22. Februar gemeinsam auf die Straße. Gegen die aktuellen und die weiter geplanten Kürzungen des Berliner Senats und für Umverteilung jetzt!
Mehr zur Demo: https://berlin-ist-unkuerzbar.de/
Mit dabei sind:
#BerlinIstKultur
#Bündnis unkürzbar
350 Grad
Berliner Mieterverein (BMV)
BUND Berlin
BUNDJugend Berlin
Changing Cities
Clubcommission
DBSH Berlin
DGB Berlin
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz
Die Vielen
Free Dance Ensemble
Fridays for Future Berlin
GEW Berlin
Golder Overheadprojektor
Grüne Liga Berlin
Klimaneustart Berlin
Landes Asten Konferenz Berlin
Landesjugendering Berlin
Landesverband freie darstellende Künste Berlin e.V. (LAFT)
Landesvertretung Akademischer Mittelbau Berlin (LAMB)
Landesvertretung der Mitarbeitenden in Technik, Service und Verwaltung (LMTSV)
Migrationsrat Berlin
Schule muss anders
Solidaritätstreff Soziale Arbeit
Tanzbüro Berlin
ver.di Berlin
Zeitgenössischer Tanz e.V.