Info 30 / Berlin, 15. September 2021: Am Vortag der offiziell letzten Sitzung des 18. Abgeordnetenhauses von Berlin überreicht die Wassernetz-Initiative ihre zentralen gewässerpolitischen Forderungen an den Petitionsausschuss. Dieser soll das Berliner Abgeordnetenhaus unter anderem dazu veranlassen, noch vor der Wahl des neuen Parlaments ein klares Zeichen gegen den dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt in den Gewässern zu setzen. Gefordert werden zusätzliche Sitzungen, um die Charta für das Berliner Stadtgrün zu beschließen und einen Aktionsplan auf den Weg zu bringen, mit dem die zentralen Hindernisse des Gewässer- und Biodiversitätsschutzes in Berlin ermittelt und politisch angegangen werden können.
Mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und der Berliner Strategie für biologische Vielfalt sind klare Ziele formuliert und geeignete Werkzeuge vorhanden. Maßnahmen werden aber dennoch kaum umgesetzt. „Die bisherigen Beschlüsse in der 18. Legislaturperiode bleiben deutlich hinter den gewässerpolitischen Erfordernissen zurück“, beanstandet Christian Schweer von der Wassernetz-Initiative Berlin. „Dringend muss der Zustand der Stadtgewässer als Lebensraum und natürliche Trinkwasserressource verbessert werden. 98% von ihnen sind ökologisch nicht intakt. „Auch die für die letzte Plenumssitzung angesetzten Anträge zur Abänderung des Röhrichtschutzes machen deutlich, dass sich das Parlament fraktionsübergreifend leider im Klein-Klein verliert und sogar dabei noch den Gewässerschutz abschwächt, anstatt die WRRL und FFH-Richtlinie konsequent umzusetzen.“
„Die Charta für das Berliner Stadtgrün ist auch nach einem Jahr Beratungen im Abgeordnetenhaus noch nicht verabschiedet, obwohl sie mit Verbesserungen für den Gewässerschutz einhergeht, im Rahmen einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt und vom Rat der Bürgermeister verabschiedet wurde“, so Christian Schweer weiter. „Es wäre fatal, wenn sie wie eine Initiative gegen Raser auf Berliner Gewässern ausgerechnet im Abgeordnetenhaus scheitern sollte.“
Die Stadt ist in einem erheblichen Maße von der Qualität seiner Gewässer anhängig, um seinen Trinkwasserbedarf zu decken. Zudem spielen die Gewässer und ihre Lebensgemeinschaften eine entscheidende Rolle bei der Abmilderung der Folgen des Klimawandels. Damit gefährdet der unzureichende Gewässerschutz in Berlin nicht nur die Pflanzen und Tiere, sondern auch die menschliche Lebensgrundlage. „Es ist uns daher völlig unverständlich, warum die Berliner Regierung den Gewässerschutz nicht als absolut notwendige Vorsorgepolitik zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen anerkennt und hierfür das erforderliche Geld und Personal bereitstellt. Diese gewässerpolitische Bankrotterklärung sollte schnellstmöglich aufgegeben werden“, so Verena Fehlenberg von der Wassernetz-Initiative.
Spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode fordert die Wassernetz-Initiative aus diesem Grund folgende zusätzliche Entscheidungen:
- Um für alle Gewässer Gewässerschutzkonzepte entwickeln zu können, müssen die hierfür benötigten finanziellen und personellen Ressourcen mit dem kommenden Haushaltsplan gewährleistet werden
- Festlegung von Mindestgrundwasserständen in den Einzugsgebieten der Wasserwerke, um die Moore und Wälder vor dem Austrockenen zu schützen.
- Einführung einer Entnahmegebühr für die Nutzung von Oberflächenwasser und einer nach Verbrauchsart gekoppelten Wasserpreisgestaltung, um den Wasserverbrauch zu senken und genügend Mittel für die WRRL-Umsetzung und den Biodiversitätsschutz zu haben.
- Programme zur Förderung der aktiven Öffentlichkeitsbeteiligung im Gewässerschutz
Hintergrundinformation:
Die Wassernetz-Initiative ist ein Zusammenschluss von 19 Umweltverbänden aus Berlin und Brandenburg, die bereits im August ein umfangreiches Forderungspapier zur Umsetzung der WRRL an die Politik in Berlin und Brandenburg überreichte.
Zudem veranstaltete sie im August zwei Dialogveranstaltungen, an denen Vertreter*innen der Politik und Wirtschaft sowie interessierte Berliner*innen teilnahmen, am Fredersdorfer Mühlenfließ und im Spandauer Forst. Dort wird der besorgniserregende Zustand der Berliner Gewässer und der wasserabhängigen Schutzgebiete wie Moore und Wälder besonders sichtbar. Die Ergebnisse aus den Dialogveranstaltungen flossen in die Forderungen an den Petitionsausschuss ein.
Für Rückfragen: BUND-Pressestelle
Verena Fehlenberg (in Vertretung) fon: (030) 78 79 00-19
Links
Forderungspapier an den Petitionsausschuss
Bericht Fredersdorfer Mühlenfließ