Grafik erstellt durch künstliche Intelligenz (AI/KI)
Berlin, 09. Januar 2025: Die schwarz-rote Koalition auf Berliner Landesebene hat seit Amtsantritt Ende April 2023 dieser Tage die Hälfte ihrer Regierungszeit bis zur nächsten regulären Wahl im Herbst 2026 erreicht. Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin (BUND Berlin):
„Unsere Erwartungen an das Regierungsbündnis von CDU und SPD waren zum Amtsantritt nicht hoch. Sie sind jedoch von der Realität noch deutlich unterboten worden. Statt die zukunftsfähige Transformation Berlins voranzutreiben wurde diese in nicht einmal zwei Jahren massiv zurückgeworfen. Weder beim Wohnungsbau, der Verkehrswende, der Verkehrssicherheit, dem Artenschutz oder der Klimaanpassung der Stadt sind glaubhafte Ambitionen zu erkennen, mit tragfähigen Konzepten Berlin ökologisch und sozial voranzubringen.
Die CDU gibt sich Tagträumereien von Wolkenkratzern, Dutzenden Kilometern neuer U-Bahnstrecken bis hin zu Magnetbahnen und neuen Schnellstraßen hin. Unfinanzierbare und nicht zukunftsfähige Konzepte, mit denen unbeirrt längst an der Realität gescheiterte Visionen aus den 1950er Jahren weitergeführt werden sollen.
Und der nach Jahrzehnten der Regierungsbeteiligung inhaltlich vollkommen ausgebrannten SPD fiel mitten in der Haushaltskrise nichts anderes ein, als nach dem Motto „Freibier für Alle“ der Berliner Bevölkerung ein Discount-Nahverkehrsticket für 29 Euro zu bescheren und damit das bundesweite 49-Euro-Ticket zu torpedieren. Zumindest konnte sie damit in der restlichen Bundesrepublik den Ruf der Hauptstadt zementieren, mit vollen Händen das Geld anderer aus dem Fenster zu werfen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU versucht offenbar, mit nahezu inhaltslosen Reden die Berliner Bevölkerung in Tiefschlaf zu versetzen. Wichtigster Erfolg der desaströsen Haushaltspolitik scheint für ihn zu sein, dass sie nahezu ohne öffentlichen Streit ablief. Wir können kein tragfähiges Konzept erkennen, wie er denn Berlin jeden Tag ein Stückchen besser machen will.
Schon jetzt hat Schwarz-Rot der zukunftsfähigen Transformation Berlins großen Schaden zugefügt – durch das Abwürgen des Ausbaus der Fahrradinfrastruktur, den Stopp wichtiger Straßenbahnprojekte, einen Feldzug gegen den Naturschutz beim Bau. Gleichzeitig wurden und werden große finanzielle Ressourcen verschleudert – durch das 29-Euro-Ticket, das Festhalten an Projekten wie der Sanierung eines obsoleten Schnellstraßentunnels oder dem Bau der Hochleistungsstraße TVO.
Aus ideologischen Gründen ignoriert die Koalition in einer schweren Haushaltskrise darüber hinaus große Potenziale bei Mehreinnahmen durch Steuern und Abgaben. Beispielhaft seien Anwohnenden-Parkausweise und eine Steuer auf Imbiss-Einwegverpackungen genannt.
Noch könnte Schwarz-Rot gegensteuern. Allerdings ist kein Bewusstsein für die unabweisbaren Zukunftsaufgaben zu erkennen.
Auf die Zukunftsfähigkeit einzahlen könnte die anstehende Verwaltungsreform, mit der die Aufgabenverantwortung zwischen Bezirken, Senat, aber auch den einzelnen Senatsverwaltungen funktional geregelt werden soll. Ob die Koalition die Kraft haben wird, den Prozess innerhalb der Legislaturperiode ausreichend weit vorantreiben zu können, muss sich noch erweisen.“
Kontakt:
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: jung(at)bund-berlin.de