Foto: Leonhard Lenz (CC0 1.0)
Berlin, 26. November 2024: Anlässlich des diesen Dienstag anstehenden Senatsbeschlusses der Kürzungen des Berliner Landeshaushalts erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin (BUND Berlin):
„Bei den Haushaltskürzungen der Koalition von CDU und SPD standen Klimaschutz und Naturschutz eindeutig auf der Abschussliste. Die Mittel für neue Zebrastreifen wurden halbiert. Bei den Geldern für die Fahrradinfrastruktur gibt es ein Minus von 42 Prozent. Ähnlich hohe Kürzungen gibt es bei den Klimaschutzprogrammen BEK und BENE II. Für die Umweltbildung freier Träger steht fast ein Drittel weniger Geld zur Verfügung. Für die Planung zweier wichtiger Straßenbahnstrecken und das Leihfahrradsystem gibt es überhaupt keine Finanzierung mehr. Überproportional gekürzt wurde auch beim Gewässerschutz und dem weiteren Naturschutz.
Dass die Verteilung der Streichungen politisch motiviert ist, zeigt der Blick darauf, was ungeschoren davonkommt. Dazu gehören die Mittel für die extrem teure Hochleistungsstraße TVO oder die Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße im Zuge einer entbehrlichen Schnellstraße. Auch die hochfliegenden U-Bahn-Pläne werden weiter finanziert, obwohl sie von Nutzen und Bauzeiten den abgeschossenen Tramprojekten weit unterlegen und deutlich teurer sind. Unverständlich ist, dass die bei weitem nicht kostendeckenden Gebühren für Anwohnenden-Parkausweise nicht angetastet werden.
Die Koalition handelt nicht nur in Bezug auf die Lebensgrundlagen der Menschheit unverantwortlich, sondern auch in ihrem politischen und administrativen Umgang mit dem Haushalt. Zunächst ist 2023 ein massiv überzeichneter Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet worden, der letztlich bis August 2024 für eine vorläufige Haushaltswirtschaft sorgte. Nach kurzer Pause über den Sommer folgte ab Oktober die nächste Ausgabensperre. Nun wird erst kurz vor Jahresende überhaupt festgelegt, wie es 2025 weitergehen soll. Doch die formalen Beschlüsse stehen noch aus.
Es herrscht also seit Jahresbeginn 2024 ein Zustand kompletter Planungsunsicherheit für Verwaltung und Zuwendungsempfangende. Die Behauptung, dass niemand entlassen werde, gilt höchstens für den öffentlichen Bereich. Beschäftigte bei freien Trägern und in Projekten müssen nun kurz vor Weihnachten um ihre Jobs bangen. Das ist weder christlich noch sozial, wie es CDU und SPD in ihren Namen tragen.“
Kontakt:
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: 0178-631 00 32, jung(at)bund-berlin.de