Müllgebühren: BSR hat nicht zu viel berechnet, sondern nicht genug investiert

24. Oktober 2024 | Abfall, Klimaschutz, Zero Waste

BUND Berlin fordert zweite emissionsarme Biogasanlage und weitere überfällige Investitionen ein

Foto: Der wahre Jakob (CC BY-SA 4.0)

Berlin, 24.10.2024: Laut Medienberichten hatte die Berliner Stadtreinigung (BSR) im Jahr 2023 um 47 Millionen Euro höhere Gebühreneinnahmen als Kosten. Dieser hohe Betrag zeigt, dass die BSR durchaus den Spielraum hätte, überfällige Maßnahmen im Umwelt- und Ressourcenschutz endlich umzusetzen.

Dazu gehören vor allem der Bau einer weiteren emissionsarmen Biogasanlage, der Umbau aller Recyclinghöfe für die Annahme von Gebrauchtwaren, eine deutliche Intensivierung der Abfallberatung sowie die Eröffnung weiterer Gebrauchtwarenhäuser. Darüber hinaus sollte die BSR die Mittel nutzen, um den Betrieb ihres Gebrauchtwarenhaus Noch-Mall sowie der Zero Waste-Agentur langfristig zu sichern und sich aktiv in die Erstellung eines Zero-Waste-Abfallberatungskonzepts unter Beteiligung der Zivilgesellschaft einzubringen. All das ist im vom Abgeordnetenhaus bereits im Jahr 2021 beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030 niedergeschrieben.

Der BUND Berlin fordert von der BSR bereits seit vielen Jahren die Errichtung einer weiteren Biogasanlage, um alle Berliner Bioabfälle aus der braunen Tonne hochwertig und emissionsarm verwerten zu können. Feste Gärreste müssen anschließend klimaschonend in geschlossenen Anlagen kompostiert werden. Aktuell kommen Teile des BSR-Bioabfallaufkommens direkt und ohne Vergärung in offene Kompostmieten. Beim Abbau können so auch hochgradig klimaschädliche Gase wie Methan in die Atmosphäre gelangen.

Politische Beschlüsse zur hochwertigen und klimafreundlichen Verwertung der Berliner Bioabfälle durch die BSR reichen bis ins Jahr 2007 zurück. Seit über einem Jahrzehnt ist konkret das Ende der offenen Kompostierung auch im Abfallwirtschaftskonzept des Landes Berlin festgeschrieben. Die geschätzten Kosten für eine weitere emissionsarme Biogasanlage liegen bei rund 60 Millionen Euro.

Es ist Auftrag der BSR, bei ihrer Arbeit den Umwelt- und Ressourcenschutz umzusetzen. Die hohen Überschüsse zeigen, dass der finanzielle Spielraum dafür da ist. Das Geld muss jetzt für lange überfällige Maßnahmen wie den Bau einer weiteren klimafreundlichen Biogasanlage zum Einsatz kommen“, sagt Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik beim BUND Berlin


Kontakt

Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik beim BUND Berlin, Tel. 0177-33 99 658, quast-malur(at)bund-berlin.de

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