Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)
Berlin, 09. Februar 2025: Der BUND Berlin nimmt die von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) in zwei Zeitungsinterviews am Samstag dargelegten politischen Ziele im Mobilitätsbereich mit Entsetzen zur Kenntnis.
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin: „Verkehrssenatorin Ute Bonde scheint fest entschlossen, Berlins Straßen für ungeschützte Verkehrsteilnehmende gefährlicher zu machen. Anders lässt sich ihre Ankündigung, zügig Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen aufzuheben, kaum deuten. Der Anhalteweg für Autos ist bei Tempo 30 weniger als halb so lang als bei Tempo 50. Das Risiko tödlicher Verletzungen bei einem Unfall sinkt bei der niedrigeren Geschwindigkeit im Vergleich um 75 Prozent. Angesichts dieser Fakten ist es zynisch, Kinder vor allem für die Gefahren im Verkehr sensibilisieren zu wollen.
Selbst wenn man die CDU-Prämisse, den Autoverkehr flüssiger machen zu wollen, zu Grunde legt, sind die von Ute Bonde angekündigten Maßnahmen untauglich. Sie räumt selbst ein, dass vor allem der in den vergangenen Jahren gesunkene Autoverkehr Staus reduziert hat. Dieser Pfad könnte durch die Stärkung des Umweltverbundes aus Fuß, Fahrrad und ÖPNV unterstützt werden. Eine Attraktivierung des Autoverkehrs zieht hingegen mehr Staus nach sich.
Doch seit Übernahme des Mobilitätsressorts durch die CDU werden Jahr für Jahr weniger neue Fahrradwege gebaut. Für die Zeit ab 2026 gibt es nur noch wolkige Zusagen, dass sich vielleicht irgendwo noch Gelder dafür finden. Auch für Instandhaltung und Ausbau des BVG-Angebots sollen die Mittel drastisch gekürzt werden. Vergleichsweise schnell zu realisierende Straßenbahnstrecken sind gestrichen worden. Stattdessen wird der Fokus auf sehr langwierige U-Bahn-Projekte mit äußerst zweifelhaften Realisierungsperspektiven gelegt. Angesichts der Haushaltslage ist nicht nachvollziehbar, wie Berlin den Landesanteil stemmen soll, falls Bundeszuschüsse gewährt werden. Fließen keine Bundesgelder, was sehr wahrscheinlich ist, sind die hochfliegenden U-Bahn-Pläne gestorben.
Darüber hinaus am Bau der Hochleistungsstraße TVO festzhalten ist zudem ein verkehrs- und haushaltspolitischer Amoklauf.“
Kontakt:
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin, jung(at)bund-berlin.de