Mehr Sicherheit, weniger Lärm und Umweltverschmutzung. Tempo 30 im Straßenverkehr ist eine Wunderwaffe, um Menschenleben zu schützen, die darüber hinaus schnell umsetzbar ist und wenig kostet. Der BUND Berlin begrüßt daher die im Lärmaktionsplan vorgesehene nächtliche Beschränkung der Geschwindigkeit auf zusätzlich 230 Kilometern des Hauptstraßennetzes als längst überfälligen Schritt für den besseren Gesundheitsschutz von zehntausenden Berlinerinnen und Berlinern. Es müssen jedoch weitere Schritte folgen.
Die erfreuliche Ausweitung von Tempo 30 nachts ist allerdings kein Ausgleich für die Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf mehr als 20 Hauptstraßen tagsüber im Zuge der Novellierung des Luftreinhalteplans. Offensichtlich ist die Haupttriebfeder für diesen Schritt nicht die rechtlichen Vorgaben wegen reduzierter Luftschadstoffwerte, sondern die Umsetzung des CDU-Wahlversprechens, den Autoverkehr noch weiter zu privilegieren als er es ohnehin schon ist. Dazu passt auch Bondes Weigerung, generell Tempo 30 im Umfeld von Zebrastreifen einzuführen, obwohl sie selbst einräumt, dass es rechtlich möglich wäre.
Reduzierte Geschwindigkeit ist wiederum einer der mächtigsten Hebel, um die Anzahl getöteter und verletzter Menschen im Straßenverkehr erheblich zu senken. Im laufenden Jahr sind bis 27. August 17 Menschen getötet worden, die zu Fuß oder auf dem Fahrrad im Berliner Straßenverkehr unterwegs waren. 2024 starben in Berlin 37 zu Fuß Gehende und Radfahrende.
Die finnische Hauptstadt Helsinki liegt bei der Anzahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Menschen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner deutlich unter den Berliner Werten. Zwischen Juli 2024 und Juli 2025 gab es sogar keinen einzigen Verkehrstoten. Als einer der Hauptgründe der positiven Bilanz wird neben der großflächigen Umsetzung von Tempo 30 auch die engmaschige Überwachung und Ahndung von Verkehrsverstößen genannt.
Helsinki verfügt derzeit über rund 50 fest installierte Blitzer, die Verstöße im Straßenverkehr erfassen, 20 weitere sollen in den nächsten Jahren aufgestellt werden. In Berlin sind 47 Blitzer aufgestellt, hinzu kommen sieben Blitzanhänger sowie 17 mit entsprechender Technik ausgerüstete Fahrzeuge der Polizei. Hochgerechnet auf die Einwohnerzahl müsste Berlin für die gleiche Kontrolldichte wie Helsinki 270 fest installierte Blitzer haben und die Aufstellung von 108 weiteren Blitzern planen.
Im Berliner Straßenverkehr ist Gesetzlosigkeit längst Normalität. Nicht nur ist die Kontrolldichte von Tempo- oder Parkverstößen dramatisch zu gering, selbst erfasste Delikte werden viel zu oft am Ende nicht bestraft. In der Zementierung der Verkehrsunsicherheit arbeitet also die Verkehrssenatorin mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Hand in Hand. Auf das Konto von Ute Bonde geht auch die Weigerung, im Gegensatz zu Baden-Württemberg rechtlich durch ein Landesgesetz den Einsatz von Scancars zu ermöglichen. Der dramatische Mangel an Personal zur Parkraumüberwachung ließe sich so kompensieren.
„Wie soll man Verkehrssenatorin Ute Bonde angesichts ihrer Politik tatsächlich abnehmen, dass sie wirklich das Ziel Vision Zero für Berlin verfolgt? Keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr lassen sich nur durch sichere Infrastruktur und reduzierte Geschwindigkeiten erreichen.
Während Bonde die Befolgung von Gesetzen als Begründung für weniger Tempo 30 angibt, ignoriert sie die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes für Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr großzügig. Radwege- und Straßenbahnprojekte werden angeblich aus Geldmangel eingestampft, gleichzeitig werden Abermillionen in die Sanierung überflüssiger Straßentunnel und den Bau neuer Hochleistungsstraßen wie die TVO versenkt. Das ist ideologische Politik auf Kosten von Menschenleben, Klima und Natur“, so Katharina Wolf, Mobilitätsexpertin des BUND Berlin.
Kontakt: Katharina Wolf, BUND-Expertin, Tel. 030 78 79 00 56