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Berlin, 27. Januar 2025: Die Investitionsplanung des Senats bis 2028 macht das Finanzdesaster bei der geplanten Hochleistungs-Straßentangente TVO deutlich: Die schwarz-rote Landesregierung geht davon aus, über 92 Prozent der Kosten für das Straßenprojekt aus der eigenen Kasse bezahlen zu müssen. Das ist die Folge der Klarstellung des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Vorjahr, dass nur für einen kleinen Abschnitt der TVO Bundesmittel aus dem Programm Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gewährt werden können. In der Investitionsplanung wird dabei von der alten und inzwischen überholten Kostenschätzung von 351 Millionen Euro für die 7,2 Kilometer lange Straße ausgegangen.
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband Berlin (BUND Berlin):
„Der verkehrspolitische Kompass der Berliner CDU ist vollkommen verrutscht. Einerseits soll mit der TVO ein Hunderte Millionen Euro teures Straßenprojekt unbeirrt fortgeführt werden. Andererseits kündigt CDU-Finanzsenator Stefan Evers Streichungen im Verkehrsangebot der BVG an, wenn der Tarifabschluss für die Beschäftigten in den laufenden Verhandlungen aus seiner Sicht zu hoch ausfallen sollte. Über eine Milliarde Fahrgäste jährlich, die sich umweltfreundlich fortbewegen, werden ausgespielt gegen ein überkommenes Straßenbauprojekt, das ein Angriff auf Klimaschutz und Naturschutz ist und den Bahnausbau torpediert.“
Kontakt:
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: 0178-631 00 32, jung(at)bund-berlin.de