BUND Landesverband Berlin

Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät endlich über Defizite im Gewässerschutz – Wassernetz-Initiative wird dazu angehört

27. September 2022 | Amphibien, Artenvielfalt, Flächenschutz, Grundwasser, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Stadtentwicklung, Stadtnatur, Umweltgerechtigkeit, Wasser

Behörden Ping-Pong, eine massive Unterfinanzierung und langwierige Genehmigungsverfahren behindern Gewässerschutz

Info 25 / Berlin, 27. September 2022: Anlässlich der Beratungen des Umweltausschusses am kommenden Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zum verschleppten Gewässerschutz in Berlin, fordert die Wassernetz-Initiative einen Aktionsplan. In diesem müssen die Gründe für die Verzögerungen analysiert und Lösungen konkret angegangen werden. Der BUND Berlin als Initiator der Umweltverbände-übergreifenden Wassernetz-Initiative wird in dieser Sache angehört.

 „Behörden Ping-Pong, eine massive Unterfinanzierung und langwierige Genehmigungsverfahren haben dazu geführt, dass auch 22 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Wasserrahmenrichtlinie - dem wichtigsten Rechtsinstrument zum Schutz von Gewässern - unsere Flüsse, Seen, Teiche und das Grundwasser mit Nähr- und Schadstoffen belastet sind, an Wasser verlieren und nur wenigen heimischen Arten einen Lebensraum bieten. Zudem wird der Gewässerschutz in anderen Ressorts kaum beachtet. So werden bspw. Flächen bebaut, die für Filteranlagen von belastetem Regenwasser oder seine Versickerung zur Grundwasseranreicherung dringend benötigt werden.“, so Christian Schweer vom BUND Berlin.

In ihrem aktuellen Bericht zum Umsetzungsstand der Gewässerschutzmaßnahmen in Berlin bestätigt die Senatsverwaltung den schlechten Zustand der Gewässer. Sie versäumt es allerdings, darin auch die konkreten Gründe zu analysieren, warum die Maßnahmen bisher kaum umgesetzt wurden, einen Fahrplan zu entwickeln, wie die Defizite angegangen werden sollen und hierfür die Kosten zu berechnen.

Seit 2015 wird bspw. ein Teil des gereinigten Abwassers aus dem Klärwerk Schönerlinde wieder verstärkt über die Panke abgeleitet, um den Tegeler See und somit das Wasserwerk Tegel vor zu hohen Mikroschadstoffeinträgen wie Arzneimittelrückstände zu schützen. Eigentlich hätte das Klärwerk bereits 2012 mit der 4. Reinigungsstufe zur Entfernung dieser gesundheitsgefährdenden Stoffe und zusätzlich mit einer Anlage zur Phosphatminderung ausgestattet sein sollen, die erst 2027 kommt. Die Abwassereinleitungen in die Panke führen zu erhöhten Wassermengen und ökologischen Belastungen. In der Folge muss ein Großteil der Planungen, die zu einer ökologischen Verbesserung des Fließge-wässers beitragen sollten, wieder komplett neu überprüft und angepasst werden.

„Wir werden die Anhörung dafür nutzen, um anhand dieser konkreten Beispiele in Berlin aufzuzeigen, wo es im Gewässerschutz hakt und hoffen, dass wir damit den Anstoß geben, dass das Thema endlich eine höhere politische Priorität erhält. Schließlich geht es beim Thema Wasser um nicht weniger als unsere Lebensgrundlage.“, so Verena Fehlenberg vom BUND Berlin weiter.

12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz am 29. September 2022, 9 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Forderungen der Wassernetz-Initiative: https://www.bund-berlin.de/service/publikationen/detail/publication/forderungspapier-der-wassernetz-initiative-september-2022/

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