Info 33 / Berlin, 20. September 2021: In einem offenen Brief an SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh sowie den Regierenden Bürgermeister Michael Müller kritisieren mehrere Berliner Umweltverbände die jüngste Kehrtwende der SPD im Klima- und Naturschutz. „Wir bedauern es sehr, dass die SPD offenbar ihre eigenen politischen Ziele aus den Augen verloren hat“, heißt es in dem Schreiben, „der plötzliche Kurswechsel in entscheidenden umwelt- und naturschutzpolitischen Fragen so kurz vor der Wahl dürfte viele Wähler*innen in die Irre führen.“
Irreführende Aussagen in „Wahlprüfsteinen“
Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD Aussagen getroffen, die zu ihrem jetzigen Verhalten in eklatantem Widerspruch stehen. So beantwortete die SPD etwa die Frage, ob sie die Verankerung von Maßnahmen gegen Vogelschlag an Glas sowie die Schaffung künstlicher Lebensstätten für Fledermäuse und Vögel in der Bauordnung unterstütze, folgendermaßen: „Ja. Beide Forderungen sind in der geplanten Novellierung der Berliner Bauordnung vorgesehen. In der entsprechenden Ausschuss-Anhörung hat sich unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits zustimmend positioniert.“ Doch genau diese Novellierung wurde nun auf Betreiben der Sozialdemokraten gestoppt.
„In den letzten Wochen vor der Wahl hat Berlin erlebt, dass der Ernst der Klimakrise noch nicht bei allen angekommen ist. Die Begründungen mit denen die SPD die Novelle der Bauordnung und auch die Verabschiedung der Charta für das Berliner Stadtgrün verworfen hat sind fadenscheinig. Anscheinend wird darauf spekuliert noch ein paar Jährchen Zeit zu haben. Die gibt es aber nicht mehr. Je länger Maßnahmen geschoben werden, desto einschneidender die Folgen.“, sagt Christian Hönig, Referent für Baumschutz des BUND Berlin. Unterzeichnet haben den offenen Brief der BUND Berlin, der NABU Berlin, die Naturfreunde Berlin, sowie die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN).
Offener Brief an SPD-Spitzenpolitiker:
https://bund-berlin.de/fileadmin/berlin/bilder/presse/Offener_Brief_Umweltverbaende_17092021.pdf
Für Rückfragen:
Christian Hönig,
Referent für Baum- und Naturschutz BUND Berlin
Tel. 030 78 79 00 58