Info 37 / Berlin, 2. November 2021: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe, dem Naturschutzbund Deutschland und dem Bundesverband für Umweltberatung ein neues Policy Paper zur Wärmegewinnung aus Abfallverbrennung veröffentlicht. Anlässlich der Koalitionsgespräche in Berlin zwischen der SPD, den Grünen und den Linken fordern die Verbände gemeinsam die Abfallmengen zu reduzieren und eine echte Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Nur so lassen sich Klima und Ressourcen schützen sowie eine echte – dringend notwendige – Wärmewende umsetzen. Fälschlicherweise setzt das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz Wärme aus der Abfallverbrennung mit Wärme aus erneuerbaren Energien gleich, dabei ist die Verbrennung von Müll niemals klimaschonend oder gar klimaneutral.
Wirklicher Klimaschutz kann nur durch Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling erreicht werden. Deshalb fordert der BUND, die Restmüllberge der Hauptstadt zu reduzieren: bis 2030 auf 150 Kilogramm pro Kopf und Jahr, dann weiter auf 100 Kilogramm pro Kopf und Jahr bis 2035 sowie auf 50 Kilogramm bis spätestens 2045. Statt also mehr Müll zu verbrennen, müssen alle Maßnahmen des Abfallwirtschaftskonzepts 2020-2030 nach dem dort festgelegten Zeitplan umgesetzt werden.
„Die Verbrennung von Müll darf niemals als regenerative Wärmeerzeugung gelten“, sagt Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin. „Deshalb muss Berlin sein Klimaschutz- und Energiewendegesetz in diesem Punkt schnellstens korrigieren. Auch in künftigen Szenarien, Planungen und Gesetzen zur Berliner Energiewende dürfen die CO2-Bilanzen nicht schön gerechnet werden.“
Auch auf Bundesebene wird im Gebäudeenergiegesetz fälschlicherweise mit einem Primärenergiefaktor von 0,0 und einem Emissionsfaktor von 20 g CO2-Äquivalent pro kWh gerechnet, was der Realität bei Weitem nicht entspricht. Die Verbrennung von „normalem“ Hausmüll erzeugt unter anderem durch die Verbrennung von Plastik und Textilien weit mehr CO2 als die Verbrennung von Erdgas; nämlich über 800 g CO2 pro kWh. (Quelle: https://zerowasteeurope.eu/2021/08/guide-warns-incinerator-ghg-emissions-often-worse-than-predicted/)
Klimaschädliche Emissionen aus der Müllverbrennung sollen daher auf nationaler und EU-Ebene bepreist und der Bau von Müllverbrennungsanlagen muss wirkungsvoll begrenzt werden. In Berlin widerspricht die Ausweitung von Kapazitäten zur Verbrennung von Abfällen außerdem den selbst gesteckten Zero Waste-Zielen der Stadt.
„Auch die Inhalte der Berliner Restmülltonnen sind zum allergrößten Teil stofflich verwertbar: Es finden sich jede Menge Bioabfälle, Verpackungen sowie Elektroaltgeräte, die nicht verbrannt, sondern recycelt werden sollen“, erklärt Tobias Quast-Malur, BUND-Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik beim Landesverband Berlin. „Mit einfachen Mitteln lassen sich die Restmüllmengen signifikant reduzieren. Mit verursacherorientierten Gebührensystemen im Sinne eines ,Pay As You Throw‘ sowie einer besseren Getrenntsammlung von gewerblichen Abfällen, Textilien, Biogut und Sperrmüll würde viel weniger in den schwarzen Tonnen landen.“
Policy Paper der Umweltverbände zur Verbrennung von Abfällen: www.bund.net/abfallverbrennung-verbaendepapier
Zero Waste-Forderungspapier des BUND Berlin an einen neuen Berliner Senat:
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Für Rückfragen:
… zu europa-/bundesrechtlichen Aspekten der Verbrennung von Müll und zum Policy Paper:
Janine Korduan, Referentin Kreislaufwirtschaft im BUND-Bundesverband
fon: (030) 27 58 64 33
….zu Aspekten rund um die Müllverbrennung in Berlin:
Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik des BUND Berlin
fon: (030) 78 79 00 55
Pressestelle des BUND Berlin, Carmen Schultze
fon: (030) 78 79 00 12