Foto: Stephan Ridgway (CC BY 2.0)
Berlin, 18.09.2024: Am 20. September ist „World Cleanup Day“. Weltweit beteiligen sich rund 20 Millionen Menschen in 180 Ländern am Aktionstag und sammeln herumliegenden Müll ein – auch in Berlin.
Es ist wichtig, den Fokus nicht allein auf das Saubermachen zu legen, sondern in erster Linie bereits die Entstehung neuer Abfälle so weit wie möglich zu verhindern. Der BUND Berlin fordert daher von der schwarz-roten Landeskoalition die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen. Das würde wichtige Anreize schaffen, um durch den Umstieg auf klimafreundliche Mehrwegverpackungen die jährlich steigende Verpackungsflut einzudämmen.
Pro Jahr werden deutschlandweit 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht. Damit verschwenden wir wichtige Ressourcen. Zugleich gibt die Hauptstadt viel Geld für die Reinigung von Straßen, öffentlichen Plätzen und Grünflächen aus: Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind dafür zusätzliche Zahlungen an die Berliner Stadtreinigung (BSR) in Höhe von fast 50 Millionen Euro eingeplant. Einweg-To-Go-Verpackungen tragen in erheblichem Maße zu überfüllten Papierkörben und einer vermüllten Stadt bei.
Durch eine Verpackungssteuer würde auch die seit 1. Januar 2023 geltende EU-Mehrwegangebotspflicht in ihrer Umsetzung befördert werden. Bislang kommen die Berliner Bezirksämter ihrer Verantwortung zum Vollzug dieser Regelung gar nicht bis unzureichend nach. Das Land Berlin kann so mit weiteren Anreizen zur Mehrwegnutzung wirksam Abhilfe schaffen.
In seiner Zero-Waste-Strategie und dem Abfallwirtschaftskonzept hat sich Berlin die „Besteuerung unnötiger Einwegverpackungen“, den „schnellstmöglichen flächendeckenden Ausbau von Mehrwegsystemen“ sowie die „Beendigung der Nutzung von Einwegverpackungen für Getränke und Speisen (To Go)“ zum Ziel gesetzt. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag bekennen sich die Partner CDU und SPD bereits in der Präambel und vielen weiteren Stellen zum hohen Stellenwert einer sauberen Stadt. Insbesondere die CDU hat durch zahlreiche Anfragen, Anträge und Initiativen in den vergangenen Jahren gezeigt, wie wichtig ihr die Bekämpfung der Vermüllung ist.
Dazu erklärt Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik des BUND Berlin: „Wir wissen, dass die SPD-Fraktion einen parlamentarischen Antrag zur Prüfung einer gewerblichen Verpackungssteuer für Berlin vorbereitet. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, diesen Vorstoß zu unterstützen, um baldmöglichst eine Verpackungssteuer auf den Weg zu bringen. Das wäre nicht nur ein Gewinn für die Umwelt, sondern könnte gleichzeitig zusätzliche Einnahmen generieren und Ausgaben für die Müllbeseitigung im öffentlichen Raum reduzieren. Angesichts der Haushaltslage wäre es unverantwortlich, diesen Schritt nicht zu gehen.“
Auch das neue BUND Trenntstadt-Projekt für Zero Waste im Kiez ruft anlässlich des World Cleanup-Days zum Einsatz für Abfallvermeidung und Mülltrennung auf. Der BUND ist mit folgenden Aktionen dabei:
Upcycling-Workshop „Basteln für eine saubere Umwelt“
Fr, 20. September, 15 bis 18 Uhr, Kiezfest Weiße Siedlung, Platz an der Sonnenuhr hinter Aronsstraße 77 und 61
Mehr Infos: https://www.remap-berlin.de/projekte/1632
Biomüll-Schausieben
So, 22. September, 13 bis 17 Uhr, Festival Berlin erntet, Berliner Mauerpark
Mehr Infos: https://www.remap-berlin.de/projekte/1633
Das Projekt wird von der Stiftung Naturschutz Berlin aus Mitteln des Förderfonds Trenntstadt Berlin gefördert.
Kontakt:
Tobias Quast-Malur, BUND-Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik, 030-78 79 00 55, quast(at)bund-berlin.de