Foto: Leonhard Lenz (CC0 1.0)
Info 21, Berlin 17.05.2023: Offenbar ohne irgendein politisches Gespräch und ohne Ankündigung im Vorfeld wird seit heute früh das Protestcamp gegen den Bau der TVO und die dafür notwendige Abholzung von Teilen der Wuhlheide geräumt.
Dazu erklärt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND Berlin):
„Vertreterinnen und Vertreter der neuen schwarz-roten Koalition sprechen viel von einem neuen Miteinander, das sie in Berlin etablieren wollen. Das Abräumen von Widerstand gegen den geplanten Bau der neuen Hochleistungsstraße TVO durch ein Camp in der Wuhlheide spricht eine andere Sprache. Eine inhaltliche Auseinandersetzung von Vertretern und Vertreterinnen der neuen Koalition mit den Argumenten der Gegner und Gegnerinnen des Projekts fand aber nicht statt. Angesichts der Klimakrise und der nötigen Verkehrswende ist der Bau neuer Hochleistungsstraßen aus unserer Sicht nicht vertretbar. Statt darüber zu sprechen, will die neue Koalition offenbar den Widerstand einfach aus dem Stadtbild verschwinden lassen. Die Begeisterung von Politikerinnen und Politikern von CDU und SPD für eine Verlängerung der Präventivhaft auf fünf Tage in Berlin spricht eine deutliche Sprache. Dabei handelt es sich um ein Instrument, dass zur Verhinderung schwerster Straftaten gedacht ist. Das gegen Protestformen anwenden zu wollen, die vielleicht lästig sind, aber keine erhebliche Gefahr darstellen, sprengt den Rahmen der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit.“
Wir verweisen auch auf unsere Pressemitteilung Nummer 20 vom 15. Mai 2023