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BUND Landesverband Berlin

Stellungnahme des BUND zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplan Berlin – Teilplan Siedlungsabfälle –Fortschreibung 2011

12. April 2012 | Abfall, Ressourcen & Technik

Inhalt

Der BUND kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Berliner Senat sich um Kernaussagen zur Abfallentsorgung drückt. Dem Abfallwirtschaftsplan mangelt es an ökologischen Konzepten und Lösungen zur Gebührenstabilität.
 

Neben dem kompletten Fehlen einer Strategie zur Abfallvermeidung lässt der Plan die Bevölkerung weiter im Ungewissen, mittels welcher Tonne die im Haushalt anfallenden Wertstoffe zukünftig gesammelt werden. Gravierend für Umwelt und Gebührenzahler sind die nicht vorhandenen Aussagen zu den prognostizierten Überkapazitäten der Berliner Abfallbehandlungsanlagen ab 2015.

Das Fehlen von Abfallvermeidungsstrategien zeigt nicht nur die Ideenlosigkeit des Berliner Senates auf, sondern kommt damit klaren EU- und Bundesgesetzen nicht nach.

Auch vor der für Bürger drängenden Frage, in welche Tonne welche Abfälle gehören, drückt sich der Berliner Senat. "Die Zukunft von Gelbe Tonne Plus und Orange Box lässt der Plan völlig offen. Berliner Verbrauchern fehlt weiterhin ein eindeutiges Trenn- und Sortiersystem. Die maximale ökologische Verwertung bleibt auf der Strecke", so Tobias Quast, Abfallreferent des BUND.  

In dem Plan wird von einem Rückgang des Abfallaufkommens ausgegangen, parallel dazu werden Kapazitäten von Behandlungsanlagen ausgebaut, so dass prognostiziert ab 2015 die eingeplanten Anlagen nicht mehr voll ausgelastet sind. Der BUND befürchtet Gebührensteigerung und Mülltourismus als mögliche Folgen. Diese sowohl ökologischen als auch sozialen Konsequenzen scheint der Senat komplett übersehen zu haben und liefert daher mit dem Plan auch kein Konzept für diese drängenden Fragen. Der BUND fordert daher dringend, den Plan nachzubessern.

 

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