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Wie die Berliner Luft sauber wird

Foto: ┬ę Masterdings / PHOTOCASE

Dank der EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung gibt es in Berlin seit 2008 die Umweltzone. Im Gebiet innerhalb des S-Bahnrings d├╝rfen nur noch Benziner mit geregeltem Katalysator und Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter fahren. Dieser richtige erste Schritt hilft, die Feinstaubkonzentration in den Innenstadtbezirken zu senken. Es m├╝ssen allerdings weitere folgen, schlie├člich macht auch au├čerhalb des S-Bahnrings Feinstaub den Anwohnern gro├čer Stra├čen das Atmen schwer (das zeigen etwa die Werte der Messstation an der Schildhornstra├če in Steglitz). G├Ąnzlich ungel├Âst bleibt das Problem Stickstoffdioxid (N02): An allen innerst├Ądtischen Messstellen werden hohe NO2-Werte gemessen, die weit ├╝ber den seit 2010 g├╝ltigen Grenzwerten liegen.

Um schnelle Erfolge in der Luftreinhaltung zu erzielen, fordert der BUND kurzfristige Ma├čnahmen in Berlin ÔÇô angefangen bei einer besseren Information der Verkehrsteilnehmer. Wie in anderen St├Ądten bereits ├╝blich, sollten aktuelle Abgaswerte auf den elektronischen Tafeln an den Stra├čen zu lesen sein ÔÇô bei Grenzwert├╝berschreitungen nat├╝rlich mit dem Aufruf verbunden, Busse und Bahnen zu nutzen. Als weitere kurzfristig realisierbare Ma├čnahme bietet sich an, die H├Âchstgeschwindigkeit auf dem ├╝bergeordneten Stra├čennetz auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren. Durch geringere Motorleistung, weniger Reifenabrieb und schw├Ąchere Aufwirbelungen w├╝rden weniger Abgase bzw. St├Ąube in die Luft gelangen. Erfreuliche Nebenwirkung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstra├čen: weniger L├Ąrm, weniger Unf├Ąlle. Als Pilotprojekt schl├Ągt der BUND die Frankfurter Allee vor. Hier w├╝rden besonders viele Anwohner profitieren, zudem erlaubt es die dortige Messstation, die Folgen des Tempolimits direkt zu dokumentieren.

Schaffen neue Stra├čen Entlastung?

Um auf lange Sicht die Qualit├Ąt der Berliner Luft zu erh├Âhen, braucht die Stadt nicht mehr, sondern weniger Autoverkehr. Neue Stra├čen und Autobahnst├╝cke m├Âgen zwar bestimmte Stadtviertel von Abgasen entlasten, verlagern aber das Problem in andere Bereiche und schaffen neuen, zus├Ątzlichen Verkehr. Der BUND fordert deshalb, die Verl├Ąngerung der Stadtautobahn A 100 zu stoppen und auf andere neue Stra├čen zu verzichten. Stattdessen sollte der ├Âffentliche Verkehr in die Lage versetzt werden, wesentlich mehr Menschen als bisher schnell und abgasarm zu deren Zielen zu bringen.

Ihr gutes Recht auf saubere Luft

Seit 2005 gibt es nicht nur strengere Grenzwerte f├╝r Feinstaub, sondern vor allem die M├Âglichkeit, ihre Einhaltung einzuklagen: Betroffene B├╝rger k├Ânnen vor Gericht Ma├čnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung einfordern. Betroffen ist, wer zu Hause, bei der Arbeit oder bei der Ausbildung dauerhaften Schadstoffbelastungen ausgesetzt ist. Wenden Sie sich an uns, wenn Sie Ihr gutes Recht auf saubere Luft einklagen wollen ÔÇô der BUND unterst├╝tzt juristische Schritte zur Luftreinhaltung in Berlin.

Der Luftreinhalteplan ist einzuhalten

Anfang 2016 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass das Land dazu verpflichtet ist, seinen Luftreinhalteplan tats├Ąchlich auch umzusetzen. Das Gericht gab damit einer vom BUND unterst├╝tzten Klage eines Anwohners an der Berliner Allee in Wei├čensee statt, der verlangt hatte, dort Tempo 30 zu verh├Ąngen. Im fraglichen Stra├čenabschnitt werden sowohl Feinstaub- als auch L├Ąrmgrenzwerte regelm├Ą├čig ├╝berschritten. Der Berliner Luftreinhalteplan sieht vor, auch an Hauptstra├čen Tempo 30 anzuordnen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Mehr zu dem Urteil und seinen Folgen lesen Sie im BUND-Blog.

F├╝r andere hochbelastet Hauptverkehrsstra├čen bereiten wir weitere m├Âglichen Klagen f├╝r Tempo-30-Abschnitte in Berlin vor.

Die neuen Messdaten zur Luftqualit├Ąt (2015) sind gerade vom Senat ver├Âffentlicht worden:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/messnetz/download/jahresbericht2015.pdf

Daraus abgeleitet haben wir eine Tabelle mit den Stra├čenabschnitten, mit den h├Âchsten gemessenen NO2-Konzentrationen erstellt.
BUND-Tabelle


Erfreulich ist der deutliche R├╝ckgang der NO2-Konzentration an der Messstelle Hardenbergplatz. Dies ist tats├Ąchlich auf die neuen EURO-VI-Busse der BVG zur├╝ckzuf├╝hren. (die wohl keine VW-Motoren haben...)

Die Tabelle dient als Grundlage, in welchen Stra├čenabschnitten der BUND Antr├Ąge auf verkehrsbeschr├Ąnkende Ma├čnahmen an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) stellt.
 
Weitere 15 Antr├Ąge f├╝r Stra├čenabschnitte an denen die Belastung j├Ąhrlich gemessen wird, werden danach eingereicht. (darunter Leipziger Stra├če, Tempelhofer Damm, Kottbusser Damm) .
Anders als erwartet sind die Grenzwert-├ťberschreitungen bei PM10 und NO2 in der Frankfurter Allee so knapp, dass wir dort zumindest nicht aussichtreich klagen k├Ânnen.
Anschlie├čend werden wir weitere Antr├Ąge f├╝r diejenigen Stra├čenabschnitte bei der VLB einreichen, wo nur berechnete Schadstoffkonzentrationen aus der Berliner Luftreinhalteplan (LRP) gibt:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan/

Zudem liegen uns weitere 15 Antr├Ąge von AnwohnerInnen vor, (Z.B. Grunewaldstra├če in Sch├Âneberg), die wir mit BUND-Antr├Ągen unterst├╝tzen.

Die Umweltzone wirkt!

Berlin hat 2008 als eine der ersten deutschen St├Ądte eine Umweltzone eingef├╝hrt und seit 2010 die Bedingungen versch├Ąrft. Berlin ist damit Vorreiter beim Schutz der B├╝rgerinnen und B├╝rger vor hohen Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide und bei der Verbesserung der Luftqualit├Ąt. Mit der Einf├╝hrung der Stufe 2 konnte der Aussto├č von Dieselru├čpartikeln gegen├╝ber der angenommenen Trendentwicklung ohne Umweltzone mehr als halbiert werden, der Stickoxidaussto├č sank um 20 Prozent. Damit wurden sogar die Prognosen des Luftreinhalteplans ├╝bertroffen.

Senatsbericht zu den Wirkungen der zweiten Stufe der Umweltzone (2011, PDF, 38 Seiten)

Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Dezember 2009 die vom ADAC unterst├╝tzten Klagen von zehn Berlinerinnen und Berlinern gegen die Umweltzone als unbegr├╝ndet abgewiesen. Anders als die Kl├Ąger sahen die Richter die von der Berliner Umweltverwaltung vorgelegten Daten und wissenschaftlichen Studien als belastbare Grundlage f├╝r die Einf├╝hrung einer Umweltzone an. Es g├Ąbe keinen Grund, an der positiven Wirkung der Umweltzone zu zweifeln.
Presseerkl├Ąrung der Senatskanzlei zum Urteil unter
www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2009/12/09/149151/index.html

Luftreinhalteplan

Im Jahr 2013 wurde der Berliner Luftreinhalteplan (LRP 2011ÔÇô2017) fortgeschrieben.
Im Plan findet sich einerseits die Evaluation des ersten Planes aus dem Jahr 2005, andererseits gibt es wieder eine Ma├čnahmenliste f├╝r die n├Ąchsten vier Jahre. Der BUND findet den neuen LRP sehr vorbildlich; fordert aber, dass die Ma├čnahmen auch finanziert und zeitnah umgesetzt werden.

BUND-Stellungnahme zum Luftreinhalteplan 2011ÔÇô2017 (2013, PDF, 14 Seiten)

Liste zur Evaluation der Ma├čnahmen aus dem Berliner LRP 2004-2010 (2013, PDF, 1 Seite)

Liste der NO2-Grenzwert├╝berschreitungen an Berliner Hauptverkehrsstra├čen 2012 und die dazu passenden BUND-Forderung (2013, PDF, 3 Seiten)

Der BUND fordert f├╝r 78 Hauptverkehrsstra├če die Einf├╝hrung von Tempo 30.

Liste der Berliner Hauptverkehrsstra├čen mit Tempo-30-Bedarf (PDF, 3 Seiten)

Den Luftreinhalteplan 2011ÔÇô2017 finden Sie unter www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan/

Die Elektromobilit├Ąt sollte vor allem dort mit Milliarden-Subventionen gef├Ârdert werden, wo es am meisten hilft, Luftschadstoffe und L├Ąrm zu verringern. Die massenhafte Umstellung von kleinen Otto-Motor-Pkw auf Elektro-Antrieb w├╝rde den geringsten Nutzen erbringen.
Der BUND fordert, Fahrzeuge mit (Solar-)Elektro-Antrieb vor allem dort einzusetzen, wo bisher Fahrzeuge mit Dieselmotoren in Gebrauch waren. Dies betrifft insbesondere die kleineren (st├Ądtischen) Lieferfahrzeuge und Taxen. Hier w├Ąre ein Programm zur Umr├╝stung von LKW-Flotten sehr sinnvoll.

BUND-Position zu Elektromobilit├Ąt in Berlin (2015, PDF, 4 Seiten)

Busse m├╝ssen weiter nachger├╝stet werden

Zur Senkung der Stickoxiden an Hauptverkehrsstra├čen muss die BVG-Busflotte umger├╝stet werden, damit alle Fahrzeuge die Euronorm VI erf├╝llen. Die neuen Gelenkbusse, die seit 2014 im Dienst sind, erf├╝llen diese Anforderung. Der BUND fordert, diese dann auch schwerpunktm├Ą├čig an den ÔÇ×HotspotsÔÇť der Luftbelastung einzusetzen. An Orten wie dem Hardenbergplatz, der die h├Âchsten gemessenen Stickoxidwerte Berlins aufweist, sollte die Linienpl├Ąne ge├Ąndert werden, damit und nicht mehr so viele Buslinien unn├Âtiger Weise dort enden.

BUND-Brief an BVG-Vorstand

Antwort der BVG



Kontakt

Martin Schlegel

Referent f├╝r Verkehrspolitik

Telefon:

(030) 78 79 00-17

E-Mail: mschlegel[at]BUND-Berlin.de

trifft sich w├Âchentlich donnerstags in der BUND-Landesgesch├Ąftsstelle. Verkehrspolitisch Interessierte sind jederzeit willkommen.

N├Ąchste Termine:

Statement zur "Radspuren frei" Kampagne

Christian Wiesenh├╝tter, Stellvertr. Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer der IHK Berlin:

ÔÇ×Wenn sich Berlin als lebenswerte, touristisch attraktive Stadt und gleichzeitig als wettbewerbsf├Ąhiger Wirtschaftsstandort weiterentwickeln soll, dann Weiter ...


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