Inhalt
Der BUND Berlin lehnt den vorliegenden Entwurf zur Dritten Fortschreibung des
Berliner Luftreinhalteplans grundsätzlich ab. Die Dritte Fortschreibung beschränkt sich
insbesondere auf die Prüfung, welche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen
weiterhin für eine sichere und dauerhafte Grenzwerteinhaltung erforderlich sind, und
stellt dabei die Umweltzone und die bestehenden Anordnungen für Tempo 30 auf
Hauptverkehrsstraßen in Frage.
Diese Fokussierung auf die Aufhebung von nachweislich erfolgreichen Maßnahmen
zur Senkung von Schadstoffen in der Luft konterkariert schon im Grundsatz die Ziele
einer effektiven Politik zur Sicherung einer guten Luftqualität, den Schutz der
Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner sowie der Funktionsfähigkeit von
Ökosystemen
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