Zusammen sind wir unkürzbar: Demo gegen
Sparsenat. Foto: BUND Berlin
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) war bislang das zentrale Instrument, um die Hauptstadt perspektivisch klimaneutral zu machen. Im jetzt beschlossenen Doppelhaushalt streicht Schwarz-Rot vier Millionen Euro beziehungsweise ein Drittel der Mittel, die an öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen gehen sollten, um das BEK umzusetzen. Betroffen davon ist etwa die Umrüstung der öffentlichen Fuhrparks. Das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) 2, das unter anderem Energieeffizienzmaßnahmen fördert, verliert mit rund 20 Millionen Euro mehr als ein Drittel seines Volumens.
Besonders hart wird es für die BVG. Obwohl sie – wie die Berliner*innen täglich leidvoll erleben – einen gewaltigen Investitionsbedarf hat, streicht ihr die Koalition 150 Millionen Euro. Ob das benötigte Geld stattdessen wie vom Senat geplant als Kredit aufgenommen werden kann, ist völlig offen. Außerdem nutzt die CDU die Haushaltskrise, um ihren Feldzug gegen die Straßenbahn fortzusetzen: Sie strich die geplante Neubaustrecke vom Alexanderplatz zum Kulturforum ersatzlos.
Wie sehr die Ideologie die Sparrichtung bestimmt, zeigen auch die Kürzungen beim Radverkehr, dessen Gesamtetat um 5,5 Millionen Euro schrumpft. Nicht gespart wird dagegen beim Autoverkehr. Es bleibt unter anderem bei der Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße (40 Millionen Euro erwartete Gesamtkosten) und bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO, erwartete 400 Millionen Euro über mehrere Jahre). Und selbstverständlich sollen Autofahrende weiterhin nicht mehr als 10,20 Euro für ein Jahr Anwohnendenparken zahlen.
Weitere ökologisch fragwürdige Projekte auf der Agenda des Senats: Abriss des Jahnstadions, U-Bahnverlängerung zum BER und Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040. Noch ist nicht der ganze Schaden des unausgegorenen Sparhaushalts absehbar, enthält er doch 41 Millionen Euro „pauschale Minderausgaben“ allein im Etat der Umwelt- und Verkehrsverwaltung. Es wird auch bislang verschonte Bereiche treffen. Nach der jetzt offenbarten politischen Zielrichtung von Schwarz-Rot könnten das unter anderem die Umweltbildung oder Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs und der Kleingewässer sein. Der BUND fordert vorsorglich, den Rotstift stattdessen bei klimaschädlichen Ausgaben wie dem Straßenneubau anzusetzen.
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2025-1. Zur ganzen Zeitschrift