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CETA ist noch nicht gelaufen!

01. März 2017 | fair Handeln, Download

Die EU hat CETA verabschiedet, aber das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada muss noch zur Ratifizierung durch alle Parlamente der 28 bzw. 27 EU-Staaten. In Deutschland bedeutet das auch, dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat darüber abstimmen muss. In 9 von 16 Bundesländern sind Bündnis 90/die Grünen an den Regierungen beteiligt. Sie können im Bundesrat CETA stoppen, allerdings werden sie das nur tun, wenn wir weiter den Druck hochhalten.
Berlin hat bisher die einzige Landesregierung, die im Koalitionsvertrag eindeutig die Ablehnung von CETA im Bundesrat vereinbart hat.


 

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